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Bundestag stimmt erneut über Unions-Antrag für Taurus-Lieferung ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag erneut über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab (Debatte ab 10.20 Uhr). Die Vorlage fordert, das weitreichende Waffensystem "endlich unverzüglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die Union hat dafür eine namentliche Abstimmung beantragt und hofft offenbar zumindest auf einzelne Abweichler aus der Regierungskoalition. Ähnliche Anträge von CDU/CSU waren im Januar und Februar gescheitert.
Der Bundestag wählt am Donnerstag zudem erstmals einen Polizeibeauftagten des Bundes (14.50 Uhr). Die Koalitionsfraktionen haben hierfür den SPD-Abgeordneten Uli Grötsch nominiert. Abstimmen wird das Parlament auch über eine Änderung des Funkanlagengesetzes, durch die bis Ende 2024 einheitliche Ladekabel für Handys Vorschrift werden sollen (17.30 Uhr). Zudem ist eine Aktuelle Stunde zur Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Beratung der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung vorgesehen.
M.AlAhmad--SF-PST