Sawt Falasteen - Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest

Der Finanzminister sprach im Bundestag zur ersten Lesung des Nachtragshaushaltes für 2023, für den zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Das war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt hatte.

Aus dem KTF fehlen der Ampel-Koalition allein bereits 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Für den Haushalt 2023 ist vor allem bedeutend, dass der ähnlich wie der KTF finanzierte und im vergangenen Jahr aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Folge des Karlsruher Urteilsspruchs ebenfalls abgewickelt wird.

Die WSF-Ausgaben in diesem Jahr müssen nun auch in diesem Jahr verbucht werden, weshalb die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Unsicherheit gibt es bei den WSF-Ausgaben für das kommende Jahr, darunter etwa 5,5 Milliarden Euro als Subvention der Stromprise über die Netzentgelte. Aus SPD und Grünen kommen deshalb Forderungen, 2024 ebenfalls die Schuldenbremse auszusetzen.

Die Ziele der Ampel-Regierung würden auch durch das KTF-Urteil dieselben bleiben, sagte Lindner. "Aber wir werden andere, neue Wege dorthin finden." Er warb aber eher dafür, den Wettbewerb zu stärken und Bürokratie abzubauen, als neue Schulden für Subventionen aufzunehmen. "Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen."

M.AlAhmad--SF-PST