Sawt Falasteen - Anteil erneuerbarer Energien in der EU soll bis 2030 verdoppelt werden

In der EU galt bislang die Vorgabe, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 32 Prozent zu bringen. Derzeit liegt er bei rund 22 Prozent. Das neue Ziel von 42,5 Prozent soll demnach durch Maßnahmen aller 27 Mitgliedstaaten erreicht werden. Gemeinschaftliche Schritte sowie freiwillige weitergehende Beiträge einzelner Länder sollen zudem eine weitere Steigerung um 2,5 Prozentpunkte bringen, sodass der Anteil 2030 nach Möglichkeit bei 45 Prozent liegt.

Neu ist zudem, dass die EU-Richtlinie künftig auch verbindliche Ziele für einzelne Sektoren, nämlich Verkehr, Industrie und Gebäude vorsieht. So soll etwa der Anteil der erneuerbaren Energien beim Heizen jährlich um 1,1 Prozentpunkte steigen. Im Verkehrsbereich wird das bisherige Ziel von 14 Prozent auf 29 Prozent angehoben. "Mit den Teilzielen soll die Integration erneuerbarer Energien in Sektoren beschleunigt werden, in denen die Einführung langsamer erfolgt ist", erklärte der Rat der Mitgliedstaaten.

Die Industrie soll demnach den Anteil der erneuerbaren Energien an ihrem Gesamtenergieverbrauch jedes Jahr um 1,6 Prozentpunkte steigern. Außerdem gilt ein neues verbindliches Ziel für den Strom zur Herstellung von Wasserstoff für Industrieanlagen: Der neue Brennstoff soll bis 2030 zu 42 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen, bis 2035 zu 60 Prozent.

"In ganz Europa steigt nun das Tempo bei der Energiewende, auch um schneller unabhängig von fossilen Importen zu werden", erklärte Wirtschaftsminister Habeck dazu. Wichtig sei auch, dass die bisher lediglich in einer Notfallverordnung vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine festgelegten beschleunigten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Netze mit der neuen Richtlinie "zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben" würden.

Nach Angaben des französischen EU-Abgeordneten Pascal Canfin kommt der Atomenergie in der neuen Richtlinie eine Sonderrolle als "weder grüne noch fossile" Energiequelle zu. Die Frage der Nutzung der Kernkraft ist in der EU umstritten. Insbesondere Frankreich hatte in den Verhandlungen darauf gedrungen, mit Atomstrom hergestellten Wasserstoff auf die Klimaziele anrechnen zu können.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wurde dies verhindert: Die Richtlinie "rechnet ausschließlich erneuerbare Energien auf die Ziele an". Die von Canfin beschriebene Sonderrolle besteht demnach darin, dass die EU-Länder unter bestimmten Voraussetzungen einen Abschlag auf das Wasserstoff-Unterziel in der Industrie erhalten, wenn sie viel Wasserstoff mit Atomstrom produzieren - denn dabei wird immerhin kein CO2 ausgestoßen.

Es werde klar zwischen wirklichen "erneuerbaren Energien" und "Low Carbon"-Energie inklusive der Atomkraft unterschieden, erklärte dazu die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne). "Es ist eine gute europäische Lösung und es ist auch zwischen Deutschland und Frankreich ein guter Kompromiss gelungen."

Kritik von Umweltschützern und auch von Parteikollegen von Habeck und Brantner kam hingegen an der in der Einigung vorgesehenen Regelung für Holz als Brennmaterial. "Die energetische großtechnische Nutzung von Holz in Kraftwerken wird auf EU-Ebene leider weiterhin pauschal als klimaneutral gewertet", erklärte der Grünen-EU-Abgeordnete Martin Häusling. In den Verhandlungen war dies insbesondere den nordischen Ländern ein wichtiges Anliegen gewesen.

Die Einigung von Parlament und Mitgliedstaaten muss nun noch von beiden Seiten formal gebilligt werden. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des Klimapakets, mit dem die EU bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern will. Europa soll auf diesem Weg auch unabhängiger von russischen Gasimporten werden.

K.Hassan--SF-PST