Sawt Falasteen - Grüne fordern Umweltminister Schneider zu Einsatz für EU-Klimaziel für 2040 auf

"Der Vorschlag der Kommission wird von der Klimawissenschaft gestützt und ermöglicht eine geordnete und völkerrechtskonforme Transformation der europäischen Wirtschaft", betonen darin Badum und Gesenhues weiter. Ohne einen entsprechenden EU-Beschluss drohe Europa "mit leeren Händen oder einem viel zu schwachen Klimabeitrag" zur UN-Klimakonferenz im November in Brasilien zu fahren.

Hintergrund ist ein Verfahrensstreit auf EU-Ebene. Eigentlich war vorgesehen, dass das neue Klimaziel an diesem Freitag im Rat der EU-Umweltminister beschlossen wird. Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung jedoch am vergangenen Freitag den Weg dafür freigemacht habe, die Entscheidung stattdessen auf Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zu verschieben. Dafür sei die deutsche Stimme ausschlaggebend gewesen. Für die Verschiebung warben allerdings auch andere Länder wie Italien, Frankreich und Polen.

In ihrem Brief verlangen Badum und Gesenhues nun von Schneider, diese Verschiebung auf EU-Ebene wieder zu korrigieren. Sie weisen darauf hin, dass der Umweltminister zuvor selbst vor einer solchen Verschiebung gewarnt hatte. Daher solle er nun Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überzeugen, "dass Deutschland seine Position zurückändert und das 2040-Klimaziel von minus 90 Prozent sowie den daraus abgeleiteten EU-Klimabeitrag (NDC) proaktiv unterstützt".

"Herr Minister, Sie haben die Wahl: Entweder Sie korrigieren diese katastrophale Fehlentscheidung noch vor dem Europäischen Rat am 23./24. Oktober – oder Sie machen sich mitverantwortlich für ein mögliches Scheitern des EU-Klimaziels für 2040", heißt es dazu in dem Brief.

Die Hauptverantwortung für die Verschiebung sehen Badum und Gesenhues allerdings bei Bundeskanzler Friedlich Merz (CDU), vor dem Schneider eingeknickt sei. "Friedrich Merz interessiert sich nicht für Klimaschutz. Deshalb ist es ihm auch so leicht gefallen, seinem eigenen Umweltminister in den Rücken zu fallen und – mal wieder – gegen den Koalitionsvertrag mit der SPD zu verstoßen", sagten die Grünen-Abgeordneten AFP in Berlin.

"Carsten Schneider kann und muss diesen Wortbruch jetzt korrigieren und das 2040-EU-Klimaziel in den Umweltrat zurückholen, sonst riskiert er das vorzeitige Ende des Green Deal", forderten sie weiter. Die Grünen-Abgeordneten äußerten auch die Befürchtung, dass im Europäischen Rat Klimaskeptiker wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Beschlussfassung verhindern könnten.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte allerdings am Morgen in der Haushaltsdebatte im Bundestag, die Bundesregierung unterstütze das EU-Ziel für 2040. Dieses sei "ein wichtiges Signal".

Das 90-Prozent-Ziel der EU ist geplant als Zwischenziel auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität bis 2050. Bisher gilt daneben ein Minderungsziel von 55 Prozent für 2030. Zur UN-Konferenz in Brasilien müsste die EU ein neues Zwischenziel für 2035 vorlegen, das von dem Ziel für 2040 abgeleitet würde. Dieses Ziel für 2035 hätte nach den UN-Regularien eigentlich schon vorgelegt werden müssen.

Auf EU-Ebene wird derzeit auch über einen möglichen Beschluss über das 2040er-Ziel auf einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 1. Oktober oder als Kompromiss zunächst nur über einen Beschluss für 2035 diskutiert.

T.Ibrahim--SF-PST