Sawt Falasteen - Ozean-Konferenz in Nizza: Weltmeere sollen "nicht zum Wilden Westen werden"

"Die Meeresböden dürfen nicht zum Wilden Westen werden", warnte Guterres. "Die Mineralien, die sich auf dem Meeresboden außerhalb der nationalen Gewässer befinden, sind gemeinsames Erbe der Menschheit", hieß es zudem in einer Erklärung von 33 Staaten, die auch Deutschland unterzeichnete. Der Abbau von Mineralien drohe, die Artenvielfalt zu zerstören, klimaschädliches CO2 freizusetzen und Schwermetalle in die Nahrungskette zu bringen. Deshalb müsse "zumindest eine vorsorgliche Pause" beim Tiefsee-Bergbau eingelegt werden.

Während Frankreich für ein komplettes Verbot des Tiefsee-Bergbaus eintritt, fordert Deutschland lediglich eine vorsorgliche Pause. "Der Druck zur Rohstoffnutzung in der internationalen Tiefsee wächst. Deshalb müssen in den kommenden Jahren strenge Umweltstandards als Teil des 'Mining Code' (Abbaugesetz) verhandelt werden", sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider in seiner Auftaktrede auf dem deutschen Forschungsschiff Meteor in Nizza.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte zum Auftakt der UN-Konferenz Seitenhiebe an die USA aus: "Der Meeresgrund steht nicht zum Verkauf, genau so wenig wie Grönland zu haben ist", sagte er mit Blick auf Trumps Ansprüche auf die Insel. "Die erste Antwort heißt: Multilateralität."

Macron stellte zum Auftakt der UN-Ozeankonferenz zudem die Ratifizierung des 2023 beschlossenen Hochseeabkommens bis Ende des Jahres in Aussicht. Etwa 15 weitere Länder hätten sich kurz vor Beginn der Konferenz verpflichtet, das Abkommen zu ratifizieren. Damit werde die Schwelle von 60 Ländern erreicht, so dass die Vereinbarung in Kraft treten könne. Sie ermöglicht unter anderem, Schutzgebiete in internationalen Gewässern auszuweisen, die bislang weitgehend rechtsfreier Raum waren.

Ob Deutschland das Hochseeabkommen bis zum Ende des Jahres ratifiziert, ist unklar - dazu müssen noch zwei Gesetze verabschiedet werden. Ziel sei es aber, bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz im August 2026 in New York dabei zu sein, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.

Zur Eröffnung der UN-Konferenz waren mehr als 60 Staats- und Regierungschefs nach Nizza gekommen, unter ihnen der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der chinesische Vizepräsident Han Zheng und der argentinische Präsident Javier Milei. Die USA entsandten nach langem Zögern den Chef der Umwelt-Taskforce im Weißen Haus, Edward Russo. Es ist das erste Mal, dass so viele Politiker und Wissenschaftler zusammenkommen, um den Meeresschutz zu verbessern.

Bundesumweltminister Schneider will in Nizza mehrere Initiativen der Bundesregierung vorstellen. Dazu zählt etwa ein Meeresnaturschutzfonds, der mit Mitteln der Offshore-Windindustrie und 400 Millionen Euro der Bundesregierung finanziert wird. Zudem will Deutschland weiterhin Altmunition aus den Weltkriegen aus der Nord- und Ostsee bergen. Gemeinsam mit Partnerländern des sogenannten globalen Südens will Deutschland das Ausweisen von Schutzgebieten auf der Hohen See vorbereiten.

Auf der UN-Konferenz geht es außerdem darum, die im August anstehende Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen vorzubereiten. "Was wir Menschen den Meeren zurückgeben, ist viel zu oft nur unser Plastikmüll. Das muss sich ändern", betonte Schneider. Es sei gut, dass der Ozean mit der UN-Konferenz "endlich die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient".

Frankreich und Großbritannien kündigten beide Einschränkungen der Schleppnetzfischerei an, allerdings in ungleichem Ausmaß. Während Großbritannien die Schutzgebiete, in denen diese umweltschädliche Art von Fischerei verboten ist, von derzeit 18.000 Quadratkilometer auf 48.000 Quadratkilometer ausweitet, will Frankreich seine Schutzgebiete nur auf 15.000 Quadratkilometer erweitern. Dies entspricht vier Prozent der französischen Gewässer. Umweltschützer bezeichneten dies als unzureichend.

R.AbuNasser--SF-PST