Sawt Falasteen - NGOs: Fortschritte bei Klima-Zwischenverhandlungen in Bonn unzureichend

In den fünf Monaten bis zur COP29 hänge nun viel davon ab, "ob die EU nach den Europawahlen weiter beim internationalen Klimaschutz voranschreitet" oder ob sie ihren Green Deal aufweiche. Selbst wenn die EU nur teilweise von ihrem Klimaschutz-Plan abweiche, würde dies dazu führen, dass auch in anderen Ländern Maßnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung in Frage gestellt würden, warnte Germanwatch.

Bei den knapp zweiwöchigen Gesprächen, für die Delegationen aus fast 200 Staaten nach Bonn reisten, stand die neue Vorgabe für die internationale Klimafinanzierung im Vordergrund, die ab kommendem Jahr gelten soll. Bislang gilt die Zusage der reichen Industriestaaten, dass sie die Entwicklungsländer jährlich mit 100 Milliarden Dollar (92,7 Milliarden Euro) bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung unterstützen.

Dass die Hilfen in den ersten Jahren unter der versprochenen Summe blieben, hat die internationalen Klimaverhandlungen belastet. Kurz vor Beginn der Zwischenverhandlungen in Bonn bestätigte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) jedoch, dass das 100-Milliarden-Versprechen 2022 erstmals eingehalten wurde. Bei der COP29, die vom 11. bis zum 22. November unter der Präsidentschaft von Aserbaidschan stattfindet, geht es außerdem um die dringend notwendige Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen.

Zur Emissionsminderung etwa durch den Ausbau erneuerbarer Energien hätten in Bonn nur wenige Länder Stellung bezogen, kritisierte der Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, Petter Lydén. Er appellierte daher an die Staats- und Regierungschef der sieben führenden Industrienationen, die am Donnerstag zum G7-Gipfel in Bari zusammenkamen, "dem weiteren Verlauf der internationalen Verhandlungen entscheidenden Schub zu geben und das Taktieren zu beenden".

Der Klima-Experte der Entwicklungsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig, erklärte, beim Klimaschutz habe "vor allem die Gruppe der arabischen Länder blockiert". Wegen der mangelnden Fortschritte in Bonn sei zu befürchten, dass den Verhandlern in Baku zu viel Arbeit übrig gelassen werde, was die "Aussichten für ein gutes Gesamtergebnis" der COP29 schwäche.

Die Verhandlungen zum neuen Ziel für die internationale Klimafinanzierung gestalteten sich laut Kowalzig "sehr zäh". "Zwar konnten die Vorsitzenden dieses Verhandlungsstrangs den bestehenden Beschlussentwurf im Laufe der vergangenen zwei Wochen auf 35 Seiten straffen; über Inhalte wurde aber kaum gesprochen", kritisierte der Oxfam-Experte.

L.Hussein--SF-PST