Sawt Falasteen - 90 Prozent weniger CO2: EU-Kommission schlägt Klimaziel für 2040 vor

Der Kommissionsvorschlag soll den Weg für die angestrebte Klimaneutralität der EU bis 2050 ebnen. Damit ist gemeint, dass Europa ab Mitte des Jahrhunderts genauso viele Emissionen einsparen will wie es ausstößt.

Die europäischen Grünen sprechen sich für ein deutlich ehrgeizigeres Ziel aus als die Kommission: Sie fordern in ihrem gerade verabschiedeten Europawahl-Programm bereits bis 2040 die Klimaneutralität. Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission hatte dagegen einen moderateren Abbau von Treibhausgasen um 90 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 empfohlen.

Greenpeace bemängelt zudem, dass die Kommissionspläne keine Zieldaten zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas vorsehen. Diese fossilen Energieträger stünden immer noch für 75 Prozent der Treibhausgase in der EU, kritisierte die Umweltschutz-Organisation. Bei Klimaschutz-Auflagen für die Landwirtschaft habe Brüssel ebenfalls "einen Rückzieher gemacht". Zuletzt hatten Bauern in Deutschland und anderen Ländern ihrem Unmut über die Politik Luft gemacht.

Die deutsche Industrie rief alle Verantwortlichen auf, bei der Umsetzung des neuen EU-Klimaziels Nachteile für europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu verhindern. Das neue Klimaziel dürfe "nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gehen", erklärte der Branchenverband BDI.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge verteidigte in diesem Zusammenhang die Klimapolitik der Ampelregierung. "Die große Koalition, insbesondere die CDU, hat uns eine riesige Klimalücke hinterlassen mit Blick auf das 2030-Ziel." Die Ampel habe es geschafft, "diese Lücke innerhalb von zwei Jahren um 70 Prozent zu schließen", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Sie verwies auf geplante oder bereits beschlossene Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie.

Die EU-Kommission will daneben auch einen Plan zum Abscheiden und Speichern von Kohlenstoff (auf Englisch: Carbon Capture and Storage, CCS) präsentieren. Dies begrüßte die deutsche Industrie ausdrücklich. Ohne dies sei "ein Klimaziel in der Größenordnung von minus 90 Prozent und mehr nicht zu erreichen", betonte der BDI. Klimaschützer halten die Technologien dagegen für nicht ausgereift.

Die Kommissionsvorschläge sind eine erste Diskussionsgrundlage für die Mitgliedsländer und das Europaparlament. Der eigentliche Gesetzentwurf wird nach den Europawahlen erwartet, die in Deutschland am 9. Juni angesetzt sind. Voraussichtlich dürfte er sogar erst 2025 kommen.

B.AbuZeid--SF-PST