Sawt Falasteen - Regierung verteidigt Ergebnisse des Berliner Ukraine-Gipfels

Ruttes Aufgabe sei es nicht, Alarmismus zu verbreiten, sondern die aktuelle Sicherheitslage aufzuzeigen und die politischen Verantwortlichen zum Handeln zu ermutigen, sagte der Staatsminister im Ministerium von Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU) in der Aktuellen Stunde zu dem Ukraine-Treffen weiter. Genau das habe Rutte gemacht. "Der Gipfel, der am Montag hier in Berlin stattgefunden hat, hat uns ganz entscheidende Schritte vorangebracht."

Europäische Staats- und Regierungschefs hatten am Montagabend nach einem Treffen im Kanzleramt unter anderem eine "von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende 'multinationale Truppe für die Ukraine'" vorgeschlagen. Diese soll von den USA unterstützt werden und einen Waffenstillstand sichern. "Als Deutschland sind wir ein unverzichtbarer Anteil dieser Koalition der Willigen", sagte Hahn dazu. Auf Russland müsse weiter Druck ausgeübt und gezeigt werden, "dass wir es ernst meinen".

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warb unterdessen dafür, eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Sie versprach zudem, die Ukrainerinnen und Ukrainer, die derzeit "den schwersten Winter seit Kriegsbeginn" erlebten, nicht allein zu lassen. Ihr Ministerium stellte dem Land dazu zusätzliche 70 Millionen Euro an Winterhilfe bereit.

Heftige Kritik an dem Treffen in Berlin kam von der AfD. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier sprach von einem "Riesenschauspiel". Verhandlungen ohne Russland seien keine richtigen Verhandlungen. "Die Pflicht einer deutschen Regierung wäre es gewesen, so früh wie möglich auf Diplomatie zu setzen", betonte der Abgeordnete.

Wie genau die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgestaltet werden sollten, sei außerdem völlig unklar, kritisierte Frohnmaier. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wolle sich "die Option offenhalten, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken". Das sei aber "keine verantwortungsvolle Politik", sondern ein "Kriegseintritt auf Raten".

Die Abgeordnete Lea Reisner von der Linkspartei bezeichnete die Ukraine-Gespräche zu Beginn der Woche zwar als "richtig und überfällig". Die EU und Deutschland müssten sich jedoch "als Akteure für den Frieden einbringen" und das gelinge nicht durch weitere Aufrüstung, "sondern durch aktive Diplomatie".

"Wer behauptet, diesen Krieg militärisch gewinnen zu können, ignoriert die Realität und verlängert das Leid von Millionen von Menschen", fuhr Reisner fort. Diplomatie sei keine Schwäche und weitere Verhandlungen "werden nicht ohne Gespräche mit Russland möglich sein". Zudem müssten der UN-Sicherheitsrat und globale Akteure wie China mit eingebunden werden, forderte sie.

Y.Shaath--SF-PST