Sawt Falasteen - Scholz und von der Leyen zuversichtlich bei Streit um Verbrenner-Aus

Scholz sagte, es gehe hier "gar nicht um dissente Fragen". Finanzminister Christian Lindner (FDP) ging aber erneut auf Distanz zum Verbrenner-Aus.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Am Dienstag sollte die Entscheidung zum Verbrenner-Aus eigentlich formal besiegelt werden - dies wurde jedoch abgesagt, unter anderem wegen des Widerstands der FDP, der eine deutsche Zustimmung verhindern könnte.

Die FDP fordert Ausnahmen für Fahrzeuge, die ausschließlich mit sogenannten E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, betrieben werden. Insbesondere die Grünen, aber auch Teile der SPD sehen das kritisch.

Scholz bemühte sich, den Streit zu relativieren. "Wir sind uns in dieser Frage einig", sagte er. Es gehe "gar nicht um dissente Fragen", sondern um die "Perspektive von Fahrzeugen, die sich ausschließlich auf E-Fuels beziehen, nach 2035". Das sei "eine so lösbare Aufgabe, dass wir alle ganz zuversichtlich sind".

Von der Leyen sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, das Thema sei in Meseberg "kurz angesprochen" worden. Die Verhandlungen bis zur finalen Abstimmung auf EU-Ebene sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.

Von der EU-Kommission gebe es "volle Unterstützung für das Prinzip der Technologieoffenheit", sagte die Kommissionspräsidentin. "Aber das muss auch immer in Balance mit unseren klimapolitischen Zielen stehen."

Unmittelbar nach der Pressekonferenz bekräftigte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner im Sender n-tv die Haltung seiner Partei. "Es wird kein Aus für den Verbrennungsmotor geben", sagte er. "Seit vielen Jahren wirbt die FDP für Technologiefreiheit. Daran halten wir fest."

E-Fuels können in der Bilanz grundsätzlich klimaneutral sein. Sie sind bisher aber sehr teuer, und ihre Herstellung verbraucht viel Strom.

Die Kabinettsklausur in Meseberg hatte am Sonntagnachmittag begonnen und wird am Montag fortgesetzt. Es solle "von allen Seiten her" über den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gesprochen werden, sagte Scholz zu Beginn des Treffens. "Wir werden zunächst einmal darüber reden, wie eine Gesellschaft, die so viel vor sich hat, zuversichtlich sein kann und bleiben kann."

Am Montag stehen die Themen Energiewende, Datenpolitik und Künstliche Intelligenz auf der offiziellen Tagesordnung. Außerdem soll eine reguläre Kabinettsitzung abgehalten werden.

Ein weiterer großer Streitpunkt der Koalition soll hingegen höchstens am Rande eine Rolle spielen, nämlich die Haushaltspolitik, wie Lindner bekräftigte. "Diese Themen werden hier in Meseberg sicher nicht gelöst", sagte er auf n-tv. "Hier stehen andere, strategische, grundsätzliche Fragen im Zentrum."

Er werde "einen Haushaltsentwurf vorlegen, der die Schuldenbremse im nächsten Jahr auch wieder einhält, der auf Steuererhöhungen verzichtet und der Zukunftsprioritäten setzt", unterstrich Lindner. "Das bedeutet aber auch, dass wir so wie in der Vergangenheit nicht weiter wirtschaften können." Die Arbeit am Etatentwurf für 2024 hatte in den vergangenen Wochen für viel Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Mitte März soll das Kabinett die Eckwerte beschließen.

V.Said--SF-PST