Sawt Falasteen - Minimalkompromiss bei UN-Klimakonferenz - Kein Fahrplan zu Abkehr von fossilen Energien

In dem achtseitigen Beschlusstext, der nach einer weiteren Verhandlungsnacht und 17 Stunden nach dem eigentlich geplanten Ende der COP30 veröffentlicht wurde, ist das Wort "fossile" überhaupt nicht enthalten. Er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen".

Zudem wird wiederholt die Notwendigkeit betont, den globalen Treibhausgas-Ausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad einzuhalten. Für die, die angesichts der bislang unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen mehr tun wollen, soll eine Plattform namens Globaler Umsetzungsbeschleuniger geschaffen werden. Sie soll unter dem Dach der UN-Klimakonferenzen entsprechende Initiativen unterstützen.

Bei der Klimafinanzierung, einem weiteren schwierigen Thema während der knapp zweiwöchige Verhandlungen in Belém, hatten die Entwicklungsländer mit ihrer Forderung nach mehr Mitteln für ihre Anpassung an die Folgen der Erderwärmung Erfolg. Die Hilfen sollen bis 2035 mindestens verdreifacht werden, die Zielmarke sind damit jährlich 120 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro).

Beim Knackpunkt einseitige Handelsmaßnahmen soll erstmals ein Dialog unter Einbeziehung von Organisationen wie der Welthandelsorganisation WTO gestartet werden. Dies geht auf Vorwürfe von China sowie anderen Schwellen- und Entwicklungsländern zurück, dass sich einige klimapolitische Handelsmaßnahmen der EU wie etwa der Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Abgabe auf klimaschädlich produzierte Güter, unverhältnismäßig negativ auf sie auswirken.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass in Belém nicht mehr für eine Abkehr von den Fossilen erreicht wurde. Die EU und ihre Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer "sehr stark auftretenden" Koalition aus Ölländern.

Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt", betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun Allianzen auf der Welt für die nächste COP organisieren, um für fossile Energien ein "Stopp-Schild" aufzustellen.

Schneider kritisierte, dass in Belém im Laufe der Verhandlungen nur noch die EU "geschlossen" und entschieden für mehr Klimaschutz eingetreten sei. "Ich hätte erwartet, dass insbesondere von den am meisten betroffenen Ländern - Inselstaaten, Afrika - eine lautere Stimme auch für das Thema Klimaschutz zu hören", sagte er vor Journalisten.

Schneiders Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem überarbeiten Beschlusstext stehe die Welt nun zumindest besser da "als vor zwei Tagen". Dass die EU den Beschluss durch eine Verweigerung ihrer Zustimmung nicht platzen lasse, begründete er damit, dass es für das Voranbringen globaler Klimaschutzanstrengungen "keinen anderen Prozess" gebe als die UN-Klimakonferenzen.

Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Die Einigung gehe aber immerhin "in die richtige Richtung".

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sagte nach der Einigung in Belém beim G20-Gipfel in Johannesburg: "Der Multilateralismus hat gesiegt." Der chinesische Verhandlungsführer Li Gao sprach seinerseits gegenüber AFP von einem "Erfolg in einer sehr schwierigen Situation".

Für die Abstimmung über die Beschlüsse wurde am Samstag erneut das Konferenzplenum zusammengerufen. Bei den UN-Klimakonferenzen müssen die Entscheidungen der rund 190 Verhandler-Staaten im Konsens getroffen werden.

Greenpeace Deutschland kritisierte, in dem Beschlusstext stehe weder zum beschleunigten Ausstieg aus den fossilen Energien noch zum Waldschutz etwas Neues. "Dieses Verhandlungsergebnis lässt die Welt mit der Frage allein, wer die Profitgier der fossilen Industrie bremst", erklärte Vorstand Martin Kaiser.

I.Matar--SF-PST