Sawt Falasteen - Justizministerin Hubig will Unterwanderung von Gerichten durch rechtsextreme Schöffen verhindern

Sie arbeite deshalb derzeit an einem Gesetzentwurf, "der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll", sagte Hubig. "Es gibt Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen." Wer Schöffin oder Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten, betonte die Bundesjustizministerin. "Das werden wir gesetzlich klarstellen."

In Thüringen werde etwa der Rechtsstaat angegriffen, indem die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Das dürfe nicht sein und gelte bei den Schöffenwahlen in ähnlicher Weise. Hier werde ihr Ministerium "bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern", sagte Hubig.

Schon zu Zeiten der Ampelkoalition hatte es Berichte gegeben, dass in Deutschland zehntausende ehrenamtliche Schöffen fehlten und es an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mangele. Rechte Netzwerke hätten ihre Anhänger deshalb aufgefordert, die Lücken zu füllen, hieß es. Kontrollen finden demnach kaum statt.

S.Abdullah--SF-PST