Sawt Falasteen - Weiter Streit um Abschlussdokument bei Weltklimakonferenz in Brasilien

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra schloss ein Ende der Konferenz ohne eine Abschlusserklärung nicht aus, was einem Scheitern gleichkommen würde. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte den aktuellen Beschlussentwurf als "bei Weitem" nicht ausreichend. Eigentlich hätte die 30. Weltklimakonferenz (COP 30) am Freitagabend nach zwei Wochen enden sollen, wegen des Streits gingen die Verhandlungen jedoch in die Verlängerung.

Der aktuelle Beschlussentwurf der brasilianischen Präsidentschaft enthält zwar vielfach das Bekenntnis zur 1,5-Grad-Grenze und betont die Notwendigkeit, die globalen Treibhausgas-Emissionen drastisch zu senken. Auf sieben Seiten findet sich aber kein einziges Mal das Wort "fossile", geschweige denn der von Deutschland und vielen anderen Staaten geforderte Fahrplan für eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas, den größten Treibern der Erderwärmung und den daraus weltweit folgenden Extremwetterereignissen.

Vor der Veröffentlichung des Entwurfs hatten etwa 30 Staaten gedroht, einem Beschluss ohne einen solchen Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen. "In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP", erklärten Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Kolumbien.

Ein europäischer Unterhändler sagte, die EU werde als "Bösewicht" gebrandmarkt, weil sich deren Mitgliedstaaten dem vorliegenden Entwurf verweigerten. Einige Staaten überlegten, aus den Verhandlungen auszusteigen, andere fürchteten, für ein Scheitern der Konferenz verantwortlich gemacht zu werden.

Die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, sagte, die ölreichen Länder Russland und Saudi-Arabien sowie der Kohleproduzent Indien und zahlreiche Schwellenländer hätten eine Blockadehaltung hinsichtlich der Abschlusserklärung eingenommen.

Der Sonderbeauftragte für Asien, Arunabha Ghosh, wehrte sich gegen solche Schuldzuweisungen. "Die Annahme, dass sich die eine Seite um den Planeten sorgt und die andere Seite, weil sie mit der Formulierung unzufrieden ist, sich nicht um den Planeten kümmert, schadet dem Geist der Verhandlungen erheblich", sagte er AFP.

Um auf der Konferenz, die ohne die USA stattfindet, eine Einigung zu erzielen, ist ein Konsens unter den fast 200 teilnehmenden Staaten erforderlich. Der brasilianische COP-Präsident André Corrêa do Lago sagte, diejenigen, die bezweifelten, dass Zusammenarbeit der beste Weg im Kampf gegen den Klimawandel ist, würden "absolut begeistert sein, wenn wir keine Einigung untereinander erzielen können".

B.Mahmoud--SF-PST