Sawt Falasteen - EU-Umweltminister ringen vor COP30 um Klimaziele

"Keine Entscheidung wäre keine gute Entscheidung", sagte Schneider vor dem extra noch vor der COP30 in Belém einberufenen Treffen.

Die 27 Mitgliedsländer sind beim Thema Klimaschutz zerstritten. Die Debatte um Klimaziele sowie um CO2-Preise für Industrie und Verbraucher dauert seit Monaten an. Beim EU-Gipfel Ende Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs grobe Leitlinien für eine Einigung vorgegeben, die die Umweltminister am Dienstag konkretisieren wollen.

Zum einen beraten die Umweltminister über einen Kompromiss für die UN-Konferenz im brasilianischen Belém. Ihr Klimaziel, kurz NDC, hätte die EU eigentlich schon vor Monaten einreichen müssen. Im September konnten sich die Mitgliedstaaten lediglich darauf einigen, der UNO zuzusagen, die Treibhausgasemissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel soll nun konkretisiert werden.

Zum anderen geht es um das EU-Klimaziel für 2040. Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedsländer CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen können. Ländern wie Tschechien, Polen und Ungarn sind diese Ziele zu ambitioniert. "Es gehören immer 27 dazu", sagte Klimakommissar Wopke Hoekstra am Dienstag über die Gespräche.

Bei den Verhandlungen wird unter anderem diskutiert, ob die Anrechnungen aus Drittstaaten auf fünf Prozent ausgeweitet werden. Zudem geht es um eine Klausel, nach der die Klimaziele regelmäßig überprüft werden müssten.

Die Entscheidung werde über die nächsten 15 Jahre viele Menschen betreffen, räumte Umweltminister Schneider ein. Daher sei es "nur legitim, dass wir darüber eine intensive Debatte führen". Dazu gehöre aber "auch eine Entscheidung", betonte er. Er wolle, dass "unsere Staats- und Regierungschefs mit einem sehr starken Mandat einer klaren Führungsrolle Europas" nach Belém reisten.

Die französische Umweltministerin Barbut sprach von einem "entscheidenden Tag". Es sei "äußerst wichtig, dass wir es schaffen, eine Einigung zu erzielen".

Die EU ist nach den USA, China und Indien der drittgrößte Emittent schädlicher Treibhausgase, gilt jedoch auch als ehrgeizigster unter den größten Verschmutzern, die eigene Klimabilanz zu verbessern. Im Vergleich zu 1990 haben die EU-Länder ihre Emissionen bereits um 37 Prozent gesenkt.

Das UN-Umweltprogramm (UNEP) warnte unterdessen angesichts unzureichender Klimaschutzanstrengungen vor einer katastrophalen Erderwärmung. Selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen steuere die Erde auf eine folgenschwere Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad bis zum Jahr 2100 zu, heißt es im sogenannten Emissions Gap Report, den das UNEP am Dienstag veröffentlichte. Wegen der hapernden Umsetzung der Klimaschutzzusagen ist demnach de facto sogar mit einer einer Erwärmung um 2,8 Grad zu rechnen.

Die 30. UN-Klimakonferenz findet vom 10. bis zum 21. November im brasilianischen Belém statt. Bereits diese Woche treffen sich jedoch Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt zu einer Art vorbereitendem Gipfel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dabei am Freitag eine Rede halten.

L.Hussein--SF-PST