Sawt Falasteen - Forscher kritisieren deutsche Migrationspolitik: Ignoriert globale Dimensionen

"Diese nationale Engführung der Diskussion steht wirklichen Lösungen im Weg", betonte Etzold. "Aus Sicht der Fluchtforschung sollte die deutsche Politik aus ihrem immer wieder erklärten Krisen- und Notfallmodus heraustreten und sich von ihrer politischen Binnenperspektive lösen." Notwendig seien international abgestimmte Lösungsansätze. "Einfache und symbolpolitische Maßnahmen, die auf Deutschland und seine Grenzen beschränkt sind, sind hierzu nicht geeignet."

Etzold ist Wissenschaftler am Bonn International Centre for Conflict Studies und einer der Herausgeber des Reports Globale Flucht 2025. Der Bericht erscheint kommende Woche in Buchform und wird vom Bundesbildungsministerium gefördert. Er soll Etzold zufolge einen Überblick über das globale Fluchtgeschehen geben - und zu einer sachlicheren Migrationsdebatte beitragen.

Die vor allem auf Deutschland konzentrierten Diskussionen zu dem Thema seien meist aufgeheizt, würden sich aber nur wenig "an Fakten und wissenschaftlichen Ergebnissen orientieren". Hier wolle der Report Abhilfe schaffen, sagte Etzold.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung fehle es bei den Vorhaben zur Migrationspolitik an Evidenz, betonte auch die Fluchtforscherin Petra Bendel bei der Vorstellung des Berichts. An Forschung zum Thema mangele es hingegen nicht.

Die Verfasserinnen und Verfasser des Reports Globale Flucht sehen mehrere migrationspolitische Vorhaben der Koalition kritisch - so auch die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze. Asyl- und Fluchtrecht sei "gar nicht national bestimmbar - europäisches Recht ist bindend und hat Vorrang", sagte Bendel.

Um die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen zu prüfen, müssten deshalb verschiedene EU-Verträge wie die Dublin-Verordnung und die europäische Rückführungsrichtlinie betrachtet werden. Die Fluchtforscherin von der Universität Erlangen-Nürnberg kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die Zurückweisungen "ganz klar ein Rechtsbruch" seien.

Auch Franck Düvell von der Universität Osnabrück sieht "Abwehrmaßnahmen" wie verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen kritisch. "Wenn jemand zurückgewiesen wird, versucht er es nochmal und nochmal und nochmal, bis man dann im Lande ist", betonte er. Wenn eine Fluchtroute geschlossen werde, gebe es zudem eine andere, neue Route, die oft gefährlicher sei. Davon würden vor allem kriminelle Akteure wie Schmuggler profitieren.

"Was wir nicht sehen in der Forschung, in der Statistik, ist eine langfristige Wirkung, ein langfristiger Rückgang der Zahlen", sagte Düvell. Diese gingen nur kurzfristig zurück - "das stellt genau die Wirkung solcher Maßnahmen in Frage".

Der Forscher forderte stattdessen, die Ursachen in den Blick zu nehmen, die die Menschen in ihren Herkunftsländern zur Flucht bewegen. Dies wiederum sei eine Frage der Entwicklungspolitik.

T.Khatib--SF-PST