Sawt Falasteen - Hightechspionage für chinesischen Geheimdienst: Ehepaar in München festgenommen

Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um deutsche Staatsbürger, ihre Namen wurden mit Xuejun C. und Hua S. angegeben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sammelten sie "wissenschaftliche Informationen über militärisch nutzbare Hochtechnologie". Zu diesem Zweck standen sie mit Lehrstuhlinhabern und anderen Experten in Bereichen wie Luft- und Raumfahrtechnik, Künstlicher Intelligenz und Informatik im Austausch.

Einige betroffene Wissenschaftler wurden demnach nach China gelockt, in dem ihnen als Vorwand bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum in Aussicht gestellt wurden. "Tatsächlich erfolgten solche Vorträge dann aber vor Angehörigen staatlicher Rüstungsunternehmen", erklärte die Bundesanwaltschaft. Den beiden Beschuldigten wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Ihre Wohnanschriften und Arbeitsplätze wurden durchsucht. Angaben zum Alter machten die Ermittler nicht.

Noch am Mittwoch wurden die Festgenommenen nach Karlsruhe gebracht, wo sie einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden sollten. Er entscheidet über die Anordnung der Untersuchungshaft.

Parallel rückten Einsatzkräfte bei zehn nicht tatverdächtigen möglichen Zeugen aus. Die nicht näher bezeichneten "Maßnahmen" erfolgten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch an verschiedenen Orten in den sechs Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Details wurden nicht genannt.

An den Ermittlungen gegen das Ehepaar beteiligt waren der Karlsruher Behörde zufolge auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und das bayerische Landeskriminalamt. Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren vor massiven chinesischen Spionageaktivitäten. Das Land will das illegal erlangte Knowhow demnach einsetzen, um technologische Vorsprünge in zentralen Zukunftsbranchen wie Robotik, Medizintechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Informationstechnologien zu erreichen. China verfolge die erklärte Langfriststrategie, zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt zu werden.

Auch nach Erkenntnissen des deutschen Hightechbranchenverbands Bitkom ist China neben Russland ein Hauptakteur bei Wirtschaftsspionage und Cyberattacken in Deutschland. Wie aus einer von diesem im September vorgelegten Studie hervorging, konnten 46 Prozent oder fast die Hälfte der von entsprechenden Vorfällen betroffenen deutschen Unternehmen die Urheber nach China zurückverfolgen. Der Gesamtschaden durch analoge und digitale Angriffe auf Firmen stieg demnach auf rund 289 Milliarden Euro.

P.Tamimi--SF-PST