Sawt Falasteen - Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Mit der Bezahlkarte können Asylbewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein. Damit sollen Anreize, wegen Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen, verringert und Zahlungen an Schlepper verhindert werden.

Der Bundesrat hatte Ende April 2024 grünes Licht für die Einführung der Bezahlkarte gegeben. Verpflichtet zu deren Einführung sind Länder und Kommunen aber nicht.

Für Betroffene bedeute die Bezahlkarte weniger Flexibilität, eingeschränkte Selbstbestimmung und zusätzliche Belastungen bei alltäglichen Ausgaben, kritisierte die AWO. Besonders deutlich seien die Folgen für Kinder und Familien. Beiträge für Schule, Vereine oder Freizeitangebote ließen sich häufig nicht unkompliziert bezahlen. Teilhabe scheitere damit nicht am Willen, sondern an der konkreten Ausgestaltung des Systems.

"Die Bezahlkarte verändert nicht die Höhe der Leistungen, aber die Möglichkeit, sie zu nutzen", erklärte AWO-Vorstand Marvin Deversi. "Das hat direkte Folgen für das tägliche Leben der Menschen." Auch die erhoffte Entlastung der Verwaltung bleibe aus. Beratungsstellen würden von zusätzlichem Aufwand durch Erklärungsbedarf, Einzelfallprüfungen und technische Probleme berichten.

Aus Sicht der AWO geht es dabei um mehr als praktische Probleme. Mit der Bezahlkarte werde ein Ansatz etabliert, der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen stärker an Kontrolle knüpft. Daraus ergebe sich die grundsätzliche Frage, "ob solche Mechanismen künftig auch in anderen Bereichen der sozialen Sicherung Anwendung finden könnten".

Leistungen müssten so ausgestaltet sein, dass sie den Alltag tatsächlich ermöglichen statt ihn zusätzlich erschweren, forderte der Wohlfahrtsverband. Dazu gehörten insbesondere ein verlässlicher Zugang zu Bargeld, praktikable Zahlungswege und echte Handlungsspielräume für die Betroffenen.

Statt "restriktiver Maßnahmen" brauche es "politische Maßnahmen, die Inklusion, gesellschaftliche Teilhabe und das Empowerment geflüchteter Menschen stärken", forderte AWO-Vorstand Deversi - "mit einem diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt, guten Bildungs- und Betreuungsangeboten sowie verlässlichen Beratungsstrukturen".

I.Matar--SF-PST