Sawt Falasteen - Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln gemeinsame Regierung

Mit dem früheren Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir an der Spitze gewannen die Grünen die Landtagswahl vom 8. März knapp vor der CDU. Bei den Landtagsmandaten gibt es aber eine Pattsituation, Grüne und CDU kommen auf jeweils 56 Sitze. Im neuen Landtag verfügt Grün-Schwarz über eine komfortable Zweidrittelmehrheit, im Parlament vertreten sind ansonsten nur noch die AfD mit 35 Sitzen und die SPD mit zehn Abgeordneten.

Der neue Landtag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll auch der Landtagspräsident gewählt werden. Dafür nominierte die CDU-Fraktion den bisherigen Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl. Am Mittwoch soll Grünen-Spitzenkandidat Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er folgt damit dem langjährigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) nach, der aus Altersgründen abtrat.

In der neuen Regierung übernehmen die Grünen neben der Staatskanzlei als Regierungszentrale von Özdemir fünf Ministerien. Wie die Grünen am Montag offiziell bekanntgaben, bleiben Finanzminister Danyal Bayaz und Umweltministerin Thekla Walker im Amt. Das Ressort Wissenschaft und Forschung führt auch weiterhin Petra Olschowski, Soziales und Gesundheit übernimmt der Landtagsabgeordnete Oliver Hildenbrand. Die bisherige Kultusministerin Theresa Schopper wechselt ins Bauministerium.

Die CDU erhält sechs Ministerien. Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel wird Innenminister und Vizeministerpräsident. Andreas Jung, bislang Umwelt- und Klimaexperte der Unionsfraktion im Bundestag und CDU-Bundesvize, wird Bildungsminister in Stuttgart.

Nicole Hoffmeister-Kraut bleibt Wirtschaftsministerin, Moritz Oppelt wird neuer Justizminister. Die bisherige Bauministerin Nicole Razavi übernimmt künftig das Verkehrsressort, die bisherige Justizministerin Marion Gentges wird neue Landwirtschaftsministerin. Die Personalien wurden am Samstag bekanntgegeben.

Am Samstag hatten auch die Landesverbände beider Parteien auf Landesparteitagen den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt und damit grünes Licht für die künftige grün-schwarze Landesregierung gegeben. Weitere Schwerpunkte der Regierungsarbeit liegen neben der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft im Bereich Bildung und innere Sicherheit. Unter anderem soll es künftig ein verpflichtendes beitragsfreies drittes Kitajahr geben.

S.Barghouti--SF-PST