-
الصحة العالمية تحذر من وفاة رضيع في غزة بسبب البرد
-
Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung
-
Der legendäre Circuit de Bremgarten: Berns gefährlichste Rennstrecke
-
الأقواس الحجرية في العمارة الفلسطينية: هندسة متوارثة وجماليات معمارية
-
Raketenangriff auf Kiew, Robert Pattinson als James Bond und Staatsbürgerschafts-Debatte um Kneissl
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
Nach Aus für 1000-Euro-Prämie im Bundesrat: Suche nach weiteren Entlastungen
Nach dem Stopp der geplanten 1000-Euro-Prämie durch den Bundesrat suchen Union und SPD nach anderen Möglichkeiten zur raschen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post", die Regierung werde am Dienstag im Koalitionsausschuss gemeinsam darüber beraten. Aus der Union kamen Forderungen, jetzt bei der geplanten Steuerreform aufs Tempo zu drücken.
Am Freitag hatte die Länderkammer die Entlastungsprämie abgelehnt, die bereits vom Bundestag beschlossen worden war. Der Plan der Bundesregierung sah vor, Unternehmen durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.
Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber allein dem Bund zugute kommt. Wie es mit der Prämie weitergeht, blieb zunächst unklar, der Vermittlungsausschuss wurde bislang nicht angerufen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte nach dem Scheitern der Prämie eine Verlängerung des Tankrabatts. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei dieser enorm wichtig, sagte er der "Rheinischen Post". "Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte – viele müssen täglich weite Strecken fahren. Das geht ins Geld." Er sprach sich dafür aus, den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten zu koppeln - dazu sei auch schon ein Antrag in den Bundesrat eingebracht worden.
Auch der Deutsche Landkreistag argumentierte nach dem Aus für die Prämie in diese Richtung. "Wenn man sich die geopolitische Lage anschaut, sieht es für mich nicht nach einem baldigen Absinken der Energiepreise aus. Deshalb muss die Regierung schon jetzt überlegen, wie die Betroffenen auch im Sommer und womöglich darüber hinaus entlastet werden können", sagte Verbandspräsident Präsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Weitere Hilfe sei für viele Menschen in ländlichen Räumen existenziell, denn dort "schlagen die hohen Spritkosten besonders hart zu". Ob ein Ausgleich über einen Tankrabatt, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder andere Instrumente erreicht werde, sei für ihn zweitrangig.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Andreas Lenz (CSU) forderte, sich als Entlastungsmöglichkeit die CO2-Abgabe anzuschauen. "Es darf hier auf keinen Fall eine Erhöhung in 2027 geben", sagte er dem Portal "The Pioneer". Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler fsprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, dann nun die geplante Einkommensteuerreform "in den Mittelpunkt rücken" müsse.
T.Khatib--SF-PST