Sawt Falasteen - Starmer gerät nach Labour-Wahldebakel in Großbritannien immer stärker unter Druck

Bei den Wahlen am Donnerstag in England, Schottland und Wales hatte die rechtspopulistische Partei Reform UK massiv zugelegt - während Labour auch in ihren Hochburgen hunderte Sitze verlor. In Schottland liegt Labour nach den Verlusten nun gleichauf mit Reform UK von Nigel Farage. In England gewann Labour zwar knapp 1000 Sitze in Gemeinde- und Stadträten, verlor aber rund 1400. Die meisten Mandate errang hier die einwanderungsfeindliche Reform UK. Im Regionalparlament in Wales verlor Labour die Mehrheit an die separatistische Partei Plaid Cymru.

Starmer nannte die Ergebnisse "schmerzlich", will nach eigenen Angaben nun aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne in der Zeitung "The Guardian" schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe.

In der Kolumne führte Starmer weiter aus, die Mehrheit der Briten wolle "sichere Grenzen" und geringe Lebenshaltungskosten. Nun sei es an ihm, die Bürger zu überzeugen, dass Labour dafür die richtige Partei sei.

Allerdings kommen Rücktrittsforderungen inzwischen auch aus den eigenen Reihen. "Wenn wir bei den nächsten Wahlen wieder mit Keir Starmer antreten, wird es eine Katastrophe", sagte der Labour-Abgeordnete Clive Betts am Samstag dem Radiosender der Zeitung "The Times". Die Wähler "hörten nicht mehr auf ihn".

Dem Sender BBC sagte Betts, aus seiner Sicht liege es nun "in der Verantwortung des Kabinetts, das Gespräch mit Keir zu suchen". Die Partei müsse "anerkennen", dass dieser Zustand "nicht ewig andauern kann". "Es muss einen Zeitplan geben. Es muss einen Weg geben, in den kommenden Monaten auf ordnungsgemäße und konstruktive Weise tatsächlich eine neue Führung einzusetzen", fügte Betts hinzu.

Er gehört zu den zahlreichen Labour-Abgeordneten, die einen Rücktritt Starmers mittlerweile öffentlich fordern. Die Labour-Abgeordnete Catherine West sagte der BBC zudem, sollte kein Kabinettsmitglied Starmer bis Montag herausfordern, werde sie selbst versuchen, eine Wahl um den Parteivorsitz anzustoßen - ein Schritt, der auch anderen Kandidaten den Weg ebnen könnte.

Starmer sicherte sich unterdessen die Unterstützung der Parteigrößen Harriet Harman und des ehemaligen Premierministers Gordon Brown, indem er ihnen wichtige Beraterposten übertrug. Brown ernannte er am Samstag zum Sondergesandten für globale Finanzen, die frühere Labour-Vizechefin Harman soll Beauftragte für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden.

Es wird erwartet, dass Starmer am Montag in einer wichtigen Rede versuchen wird, seiner Amtsführung neuen Schwung zu verleihen. Darauf folgt am Mittwoch die traditionelle Eröffnung der Sitzungsperiode des Parlaments, bei der König Charles III. die Gesetzesvorhaben vorstellt, die die Regierung für die nächste Legislaturperiode vorbereitet.

Labour hatte die konservativen Tories erst vor zwei Jahren mit einem Erdrutschsieg von der Macht verdrängt. Die britische Regierung konnte aber kein nennenswertes Wirtschaftswachstum erzielen, machte dafür aber mit Fehltritten und Skandalen von sich reden. In einer Umfrage hatte eine Mehrheit der Labour-Parteimitglieder unlängst angegeben, nicht mehr an einen Umschwung mit Starmer zu glauben.

Auch der Politikwissenschaftler Robert Ford von der Universität Manchester sieht die politische Geschichte nicht auf Starmers Seite. Es gebe "schlichtweg kein einziges Beispiel" dafür, dass sich ein Premierminister "von jener Art von Umfragewerten erholt hat, die er derzeit aufweist", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Die Öffentlichkeit hat entschieden, dass ihr das nicht gefällt. Ich bezweifle, dass sie ihre Meinung ändern wird", fügte er hinzu.

Schottlands Regierungschef John Swinney erneuerte derweil seine Forderung nach Unabhängigkeit für seinen Landesteil. Er forderte die Möglichkeit für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum, um Schottland vor einer künftigen Regierung unter Reform UK zu schützen. "Nigel Farage galoppiert nun Richtung Downing Street", sagte Swinney, dessen seit 19 Jahren regierende Schottische Nationalpartei (SNP) bei der Regionalwahl stärkste Kraft geworden war, mit Blick auf die nächste Parlamentswahl 2029.

K.Hassan--SF-PST