Sawt Falasteen - Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

Die Initiative hatte einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig und die Zahl der Privatfahrten auf zwölf pro Jahr beschränkt gewesen. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.

Die Initiative zog trotzdem eine positive Bilanz ihres bisherigen Weges. "Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat", erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. "Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird." Daran werde sich auch die zukünftige Berliner Regierung messen lassen müssen.

Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen "Berlin autofrei" ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.

H.Nasr--SF-PST