Sawt Falasteen - Bericht: Wehrdienst-Fragebogen wird vielfach ignoriert - Linke für Straffreiheit

Die seit Januar auf Grundlage des neuen Wehrdienst-Gesetzes versandten Bögen enthalten Fragen zur Eignung und Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Frauen sind anders als Männer nicht zu einer Auskunft verpflichtet. Dem RND-Bericht zufolge signalisierten bislang rund die Hälfte der Antwortenden Interesse, den mindestens sechsmonatigen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

Das bedeute jedoch nicht, dass sie es am Ende auch täten, hieß es aus Bundeswehr-Kreisen gegenüber dem RND. Ausschlaggebend werde in vielen Fällen sein, ob es gelinge, den Interessenten einen möglichst heimatnahen Wehrdienst anzubieten. Längere Entfernungen verringerten die Chancen.

Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, es werde nicht hingenommen werden, dass sich Männer ihrer Antwortpflicht entzögen. Stattdessen werde dem nachgegangen werden. Hartnäckigen Verweigerern droht ein Bußgeld. Die Angeschriebenen haben für die Antwort einen Monat Zeit. Danach folgt zunächst eine Mahnung, später kann ein Bußgeld verhängt werden.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann forderte Straffreiheit für alle jungen Männer, die der Pflicht zur Beantwortung nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. Pellmann zeigte Verständnis dafür, "dass viele Fragebögen der Bundeswehr ins Altpapier wandern". Die Nicht-Beantwortung halte er für einen "legitimen Akt der Zivilcourage".

Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt mitgeteilt, seit Anfang des Jahres bis zum 24. April hätten rund 194.000 Männer und Frauen das Anschreiben mit den Zugangsdaten zum Fragebogen erhalten. Aus positiven Rückläufern des Fragebogens würden Musterungen und Assessments durchgeführt und Interessierte für konkrete Verwendungen eingeplant. Belastbare Analysen und repräsentative Ergebnisse würden im Sommer vorgestellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist verpflichtet, halbjährlich Zahlen vorzulegen.

Ziel des Ministeriums ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind.

Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen.

Pistorius hatte sich kürzlich zuversichtlich gezeigt, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. Viele Experten und Verteidigungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifeln das.

I.Yassin--SF-PST