Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef / Foto: DANIEL PETER - AFP/Archiv
-
Britischer Verteidigungsminister Healey tritt zurück - Premier Starmer weiter unter Druck
-
Irans Ölinsel Charg: Trump droht erneut mit Angriffen
-
Tödlicher Raserunfall: Mehr als drei Jahre Jugendstrafe in Duisburg
-
Obdachloser in Köln bei Streit getötet - 29-Jähriger festgenommen
-
Jugendlicher übernimmt Mordauftrag: Dreieinhalb Jahre Haft in Köln
-
Kleinkind geschlagen und geschüttelt: 22-Jähriger wegen Totschlags verurteilt
-
Kontroverse Debatte übers Heizungsgesetz im Bundestag - Linke prüft Klage
-
Dortmund ausgestochen: Eiskunstlauf-WM 2028 in Peking
-
Mehr Rechtsextremisten in Niedersachsen - Szene setzt auf Kampfsport als Lockmittel
-
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsschutz zählt erstmals über 2000 Rechtsextreme
-
Behördenfehler lässt Fernreise scheitern: Gemeinde aus Sachsen muss zahlen
-
Fußball-Fest mit Kontroversen: Mega-Event Weltmeisterschaft startet in Mexiko
-
Europäische Zentralbank hebt Leitzinsen erstmals seit 2023 wieder an
-
DOSB will Europaspiele 2031 nach Deutschland holen
-
Reformtreffen mit Merz: Sozialpartner ziehen positive Bilanz und wollen weiter reden
-
Teheran nennt Feuerpause nach jüngsten US-Angriffen "praktisch bedeutungslos"
-
Papst beklagt auf den Kanaren "Gleichgültigkeit" gegenüber Schicksal von Migranten
-
Rentenversicherung rechnet mit Beitrag von 19,9 Prozent im Jahr 2028
-
Klöckner ermahnt Regierung wegen zu später Antworten auf Anfragen
-
Nach Debatte: Wimbledon erhöht Preisgelder deutlich
-
Britischer Verteidigungsminister John Healey tritt zurück
-
Bundesgerichtshof: Kosten für Schufa-Auskunft müssen nicht erstattet werden
-
Hubig will Verjährung bei Vergewaltigungen verlängern - Unterstützung aus Union
-
Umgang mit Vorwürfen: Becker rät Zverev zu mehr Offenheit
-
Doppelpartnerin verletzt: Williams-Comeback in London beendet
-
Preisschwankungen beim Tanken seit Beginn der Zwölf-Uhr-Regel "groß wie nie"
-
Leeres Auto rollt los: 77-Jähriger stirbt nach Unfall in Bayern
-
Papst Leo XIV. zum Abschluss von Spanien-Reise auf Kanaren eingetroffen
-
FIS-Präsident Eliasch abgewählt - Ospelt Nachfolger
-
Internationale Referenzstudie: Entwicklung des Erdklimas immer besorgniserregender
-
Deutscher Ethikrat gegen pauschales Social-Media-Verbot und für Schutzkonzepte
-
Trauer um Segler Dalin: Sieger der Vendée Globe verstorben
-
Wirtschafts-Studie zeichnet düsteres Bild vom deutschen Sozialstaat
-
Kollegin bei Floßfahrt sexuell belästigt: Anklage gegen Berliner Polizisten
-
Merz zu Reformen: Es muss weitergehen - Opposition prangert Unausgewogenheit an
-
Gebühr für Familiensitzplatz: Britische Aufsicht prüft Ryanair-Buchungsvorschrift
-
Thailand: Zwei chinesische Uiguren wegen Anschlags auf Schrein zum Tode verurteilt
-
Mutmaßlicher türkischer Linksextremist in Stuttgart vor Gericht
-
Erzeugerpreise für Landwirte im April deutlich gesunken
-
Grüne und Linke enttäuscht von Reform-Treffen von Koalition und Sozialpartnern
-
Taiwan: China dringt erstmals in Gewässer um Taiping-Insel ein
-
Haßelmann an Merz: Reißen Sie sich zusammen - "die Leute fühlen sich verarscht"
-
Ukrainisches Akw Saporischschja erneut von äußerer Stromversorgung abgeschnitten
-
AfD-Chefin Weidel rechnet mit Merz ab: "Abgesang eines Gescheiterten"
-
Linke prüft Klage gegen Heizungsgesetz
-
Miersch mahnt zu breitem Konsens für gerechte Sozialreformen
-
Merz kritisiert EU-Pläne für Finanzrahmen und fordert signifikante Änderungen
-
Bundesregierung begrüßt deutsche WM-Bewerbung
-
Toter Mann in Berliner Laden gefunden - Mordkommission ermittelt
-
Merz zu Reformen: Es ist schon viel geschehen - aber es muss weitergehen
Scheidender rheinland-pfälzischer Regierungschef Schweitzer neuer SPD-Fraktionschef
Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag gewählt worden. Er werde sein Amt bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Mai antreten, teilte die Fraktion mit. "Ich war immer mit Leib und Seele Parlamentarier und freue mich daher, wieder Verantwortung zu tragen für meine Fraktion", erklärte Schweitzer.
Die noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gratulierte Schweitzer. "Mit Alexander Schweitzer wird jemand an der Spitze der Fraktion stehen, der mit seiner Erfahrung und seinem politischen Kompass die parlamentarische Arbeit und die Sichtbarkeit der Fraktion voranbringen wird", erklärte sie. Schweitzer war vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand für die Wahl nominiert worden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die CDU-Fraktion den designierten neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen bei einer Enthaltung 37 von 38 Stimmen. Wird Schnieder bei der konstituierenden Sitzung am 18. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, wird die Fraktion einen neuen Vorsitzenden bestimmen.
Am Samstag gaben CDU und SPD grünes Licht für die gemeinsame Regierung. Bei der konstituierenden Landtagssitzung soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Beide Parteien erhalten jeweils fünf Ministerien. Wer diese leiten soll, wurde noch nicht bekanntgegeben. Schweitzer hatte nach der Wahl erklärt, kein Ministeramt in der neuen Landesregierung übernehmen zu wollen.
C.AbuSway--SF-PST