-
الصحة العالمية تحذر من وفاة رضيع في غزة بسبب البرد
-
Abschlussbericht Kinderverschickung NRW: Träger entschuldigen sich, verweigern aber Verantwortung
-
Der legendäre Circuit de Bremgarten: Berns gefährlichste Rennstrecke
-
الأقواس الحجرية في العمارة الفلسطينية: هندسة متوارثة وجماليات معمارية
-
Raketenangriff auf Kiew, Robert Pattinson als James Bond und Staatsbürgerschafts-Debatte um Kneissl
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
Bundesinnenministerium: Bis zu 14.000 Beamte bei Grenzkontrollen im Einsatz
Die Bundespolizei muss bis zu 14.000 Beamtinnen und Beamte einsetzen, um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten flächendeckenden Grenzkontrollen und die damit verbundenen pauschalen Zurückweisungen von Asylbewerbern zu gewährleisten. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben) vorlag.
"Mit der Intensivierung der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit 7./8. Mai 2025 war auch ein weiterer gesteigerter Kräfteansatz der Bundespolizei auf insgesamt 13.000 bis 14.000 Einsatzkräften verbunden", hieß es in der Antwort des Ministeriums.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, kritisierte dies. "Uns fehlen 5000 bis 6000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an den Bahnhöfen", sagte er den Zeitungen des RND. "Hier sind Kriminalitätsschwerpunkte, an denen wir verstärkt im Einsatz sind und mehr Personal brauchen." Es wäre sinnvoll, hier auf Kräfte der Bundesbereitschaftspolizei zurückzugreifen. "Doch diese sind nach wie vor im Grenzeinsatz, das betrifft wöchentlich 800 bis 1000 Beamte", sagte Roßkopf. Mit mehr Technik könnten die Grenzkontrollen schneller und flexibler werden und es bräuchte dort weniger Personal. "In diese Richtung ist leider kaum etwas geschehen."
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, übte ebenfalls Kritik. "Die Grenzblockaden belasten den Grenzverkehr, schaden der Wirtschaft und brechen täglich Recht und Gesetz", sagte er den Zeitungen des RND. "Mitten in der Wirtschaftskrise setzen sie Speditionen massiv unter Druck und bringen den Warenverkehr ins Stocken." Dobrindt verkaufe das als "Law and Order, verschweigt aber, dass Polizeikräfte an Bahnhöfen, Flughäfen und bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität fehlen". So entstehe weniger Sicherheit.
Angesichts mehrerer Gerichtsentscheidungen, wonach die pauschale Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig sei, fuhr Emmerich fort: "Es stellt sich die Frage, wie viel Willkür und Ignoranz gegenüber gerichtlichen Entscheidungen dieser Minister noch zeigen will, ohne seinen Kurs zu ändern." Die Grünen haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, die Praxis zu stoppen.
H.Nasr--SF-PST