Sawt Falasteen - Dobrindt will "Migrationswende" vorantreiben und Zivilschutz stärken

Bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber wolle die Bundesregierung eine Beschleunigung erreichen, sagte Dobrindt bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dazu sei ein Gesetz "für stärkere Effizienz bei Rückführungen" in Vorbereitung. Was Ende des vergangenen Jahres mit Straftätern aus Afghanistan und Syrien begonnen habe, solle "konsequent weitergeführt" werden.

Bei einem möglichen Fortbestand der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verwies Dobrindt auf die europäische Asylreform GEAS, die am 12. Juni in Kraft treten soll. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende in die EU kommen. Er habe die "hohe Erwartung", dass sich dadurch die Migrationspolitik innerhalb der EU stabilisieren werde, sagte Dobrindt. Ziel müsse sein, "wieder in eine Situation zu kommen, in der es keine Binnengrenzkontrollen braucht", diese seien "kein Selbstzweck".

Aus der Sicht von Pro Asyl fällt die Zwischenbilanz der Bundesregierung verheerend aus. Die Koalition setze auf Abschreckung und nehme dabei "teils offene Rechtsbrüche in Kauf", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. Die neue Härte habe nicht zu mehr "Ordnung" geführt. "Sie hat Menschenrechte unter Druck gesetzt, Flucht gefährlicher gemacht und die extreme Rechte weiter gestärkt". Dafür trügen Kanzler Friedrich Merz (CDU), Dobrindt und die Koalition die politische Verantwortung.

Dobrindts "Migrationswende" verstoße an den deutschen Grenzen "kalkuliert und tausendfach gegen Europarecht". Auf Dobrindts Weisung würden auch Menschen zurückgewiesen, die an der Grenze Schutz suchen. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in drei Kammerbeschlüssen klargestellt, dass diese Praxis rechtswidrig sei, betonte Kopp. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte trenne Familien oft über Jahre hinweg. Mit dem Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme breche die Bundesregierung zudem ihre staatlichen Schutzversprechen.

Dobrindt nannte als einen weiteren Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit die Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Dieser solle im Laufe des Jahres "auf neue Beine gestellt" werden. Mit dem Kritis-Dachgesetz seien dafür bereits die Grundlagen gelegt worden. Es soll einheitliche Standards für den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Drohnen, Cyberangriffen oder Anschlägen schaffen. Bis 2029 sollten zehn Milliarden Euro bereit gestellt werden, "um die Strukturen in Deutschland stärker miteinander zu verzahnen".

Die Nachrichtendienste in Deutschland will Dobrindt "zu einem echten Geheimdienst" ausbauen. Eine entsprechende Reform "steht jetzt an", sagte Dobrindt. Dafür solle das Bundesamt für Verfassungsschutz modern aufgestellt werden. Dies sei nötig, "um den modernen hybriden Bedrohungen etwas entgegensetzen zu können und sich gegen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe zur Wehr setzen zu können". Es werde "in den nächsten Monaten" die Aufgabe sein, "diese zusätzlichen Fähigkeiten in unseren Sicherheitsbereichen auch zu ermöglichen".

Der Innenminister bewertete die bisherige Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition positiv. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen sei die illegale Migration seit 2023 um 70 Prozent zurückgegangen.

Bei der inneren Sicherheit seien die Polizeibehörden unter anderem durch digitale Ermittlungsbefugnisse gestärkt worden. Im Bereich der Cyberabwehr werde die Bundespolizei gestärkt.

Durch den Aufbau einer Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei und ein gemeinsames Drohnen-Abwehrzentrum zwischen Bund und Ländern sei auch die Abwehr gegen hybride Bedrohungen gestärkt worden.

I.Matar--SF-PST