Sawt Falasteen - Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderungen

Landesweit waren am Dienstag Protestaktionen und Demonstrationen geplant. In Berlin zogen mehrere hundert Menschen über die Straße Unter den Linden Richtung Rotes Rathaus, viele davon kamen im Rollstuhl oder hatten Hunde als Begleitung dabei. Auf Transparenten forderten sie mehr Inklusion und Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung.

Am Donnerstag wird in erster Lesung im Bundestag über Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten, das die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben soll. Weil die geplanten Regelungen aber vielen Betroffenen nicht weit genug gehen, richtet sich die Hoffnung der Verbände auch auf das parlamentarische Verfahren.

"Am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fordern wir, gleichberechtigte Teilhabe endlich verbindlich zu verwirklichen, ohne Wenn und Aber", forderte der Paritätische. Dazu gehörten eine umfassende Barrierefreiheit, auch im digitalen Raum, sowie die Verwirklichung individueller Rechtsansprüche. Es gehe dabei nicht um freiwillige Leistungen, "sondern um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte". Die Linke bezeichnete Inklusion ebenfalls als ein Menschenrecht und dieses sei "nicht verhandelbar".

Zahlreiche Verbände kritisierten vor diesem Hintergrund die bekannt gewordenen Pläne zu Kürzungen zulasten von Menschen mit Behinderungen. Die aktuelle Diskussion gebe "Anlass zu großer Sorge", erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke. Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

In den Ausbildungszentren der Berufsbildungswerke würden jährlich 16.000 junge Menschen mit Behinderungen "auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und qualifiziert". Das sei eine zentrale Voraussetzung für echte Teilhabe und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung, betonte der Verband.

Der AWO Bundesverband äußerte sich ähnlich. "Die hinter verschlossenen Türen geplanten Einschnitte in der Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe zeigen, dass die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe Menschen- und Kinderrechte ohne Skrupel zur Disposition stellen", erklärte die Präsidentin des Wohlfahrtsverbands, Kathrin Sonnenholzner. Viele der Ideen bedeuteten den Ausschluss aus gesellschaftlicher Teilhabe sowie "neue Wege in die Armut".

Die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) verteidigte allerdings die Pläne für Kürzungen in der Eingliederungshilfe grundsätzlich. "Hier geht es ganz explizit um Handlungsvorschläge, die Bürokratie abbauen sollen, die Hürden abbauen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen und damit die Kosten senken", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Zugleich betonte sie, Teilhabe sei "kein Privileg, sondern ein Menschenrecht".

Auch der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, erklärte, Menschen mit Behinderungen hätten ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Zugleich seien die Ausgaben und Kosten stark angestiegen und müssten gesenkt werden - nicht über die Leistungen, "sondern mehr Effizienz und weniger Bürokratie".

O.Salim--SF-PST