Sawt Falasteen - "Mehr als 5000": Trump will US-Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren"

Das Pentagon hatte am Freitag nach erneuten Drohungen Trumps den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten angeordnet. Der Schritt erfolgte nach Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Iran-Krieg. Der US-Präsident reagierte darauf mit scharfen Vorwürfen gegen Merz.

Trump hatte bereits 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht. Auch seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar vergangenen Jahres pochte er darauf, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen solle, anstatt sich auf Washington zu verlassen.

Nun scheint Trump entschlossen zu sein, diejenigen Verbündeten zu bestrafen, die den Krieg der USA und Israels gegen den Iran kritisieren oder keinen Beitrag zu Absicherung der für den Welthandel wichtigen und von Teheran seit Kriegsbeginn weitgehend blockierten Straße von Hormus leisten.

Außer Deutschland hatte Trump zuletzt auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen gedroht. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er mit Blick auf die von ihm erhoffte Unterstützung von Verbündeten im Iran-Krieg hinzu.

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Teheran sperrt zudem die Straße von Hormus, während die USA iranische Häfen blockieren.

Nato-Sprecherin Allison Hart hatte am Samstag im Onlinedienst X erklärt, das Militärbündnis arbeite mit den USA zusammen, "um die Details ihrer Entscheidung zum Truppenkontingent in Deutschland besser zu verstehen". Die "Anpassung" durch die US-Regierung unterstreiche, dass "Europa weiterhin mehr in die Verteidigung investieren und einen größeren Teil der Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen muss".

Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ebenso wie die Nato sieht er darin ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa mehr in seine Verteidigung investieren muss.

Kritik an den Plänen der US-Regierung äußerten am Samstag zwei führende Republikaner. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, Roger Wicker und Mike Rogers, dass ein Truppenabzug aus Deutschland das Risiko berge, "das falsche Signal an Wladimir Putin zu senden". Der Kreml-Chef ist für den im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich.

Wicker und Rogers zeigten sich "sehr beunruhigt" über die Ankündigung des US-Verteidigungsministeriums, US-Soldaten aus Deutschland und möglicherweise auch anderen europäischen Ländern abzuziehen. Auch wenn die europäischen Nato-Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben wie angekündigt erhöhten, werde es "Zeit brauchen, diese Investitionen in die militärischen Fähigkeiten zu übersetzen, die notwendig sind, um die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung zu übernehmen", erklärten die beiden US-Politiker.

Wicker und Rogers betonten zudem, dass Deutschland den Forderungen ihres Parteifreundes Trump nach höheren Verteidigungsausgaben nachgekommen sei und dass Berlin US-Flugzeuge während des anhaltenden Konflikts mit dem Iran Stützpunkte und den deutschen Luftraum nutzen lasse.

Nach offiziellen Angaben waren Ende Dezember gut 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Das Bundesverteidigungsministerium sprach am Samstag von "insgesamt fast 40.000" US-Soldaten, die "aktuell" in Deutschland stationiert seien. Insgesamt unterhält die US-Armee rund 20 Einrichtungen in Deutschland, vor allem im Süden und Südwesten.

Q.Najjar--SF-PST