-
Der legendäre Circuit de Bremgarten: Berns gefährlichste Rennstrecke
-
الأقواس الحجرية في العمارة الفلسطينية: هندسة متوارثة وجماليات معمارية
-
Raketenangriff auf Kiew, Robert Pattinson als James Bond und Staatsbürgerschafts-Debatte um Kneissl
-
MG4 als Leasing-Rückläufer ab 169 Euro monatlich
-
Schweizer Fussball: Zehnter Sieg im Jahr 2026 und Murat Yakin breitet Kader aus
-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor, der unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.
Schnieder sagte auf einer Pressekonferenz, CDU und SPD wollten "eine verlässliche und stabile Regierung bilden". In den Koalitionsverhandlungen sei "zwischen den Partnern Vertrauen gewachsen". In konstruktiver Atmosphäre sei es gelungen, "einen stimmigen, einen tragfähigen Fahrplan" für die künftige Regierung aufzustellen.
Auch Schweitzer, der seit Juli 2024 Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz ist, sieht den Koalitionsvertrag als "gute Grundlage" für die nächste Regierung. Beide Seiten hätten "sehr vertrauensvoll" miteinander gesprochen. Landesparteitage beider Parteien am Samstag müssen dem Papier noch zustimmen.
Die CDU gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit einem Ergebnis von 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Parlament vertreten.
Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschlossen, kam nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD unter Schnieders Führung infrage. Beide Parteien erarbeiteten zunächst ein Sondierungspapier, bevor vor etwa drei Wochen die Koalitionsgespräche begannen.
Der nun ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht unter anderem Sprachtests für Kinder, eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder im Kitaalter und ein verbindliches letztes Kitajahr vor. Zudem soll die Zahl der Polizeibeamten landesweit durch bis zu 500 Neueinstellungen jährlich auf 10.500 erhöht werden.
Das Papier sieht auch eine Begrenzung der irregulären Migration sowie Rückführungen für Menschen ohne Bleiberecht und bei schweren Straftaten vor. Der Führerscheinerwerb für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz soll gefördert werden.
Die CDU besetzt künftig die Staatskanzlei mit dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien. Weiterhin übernehmen die Christdemokraten vier weitere Fachressorts - für Bildung, Inneres und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Justiz.
Die SPD besetzt künftig fünf Ressorts - für Finanzen, für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, außerdem für Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Wissenschaft und Gesundheit. Die Besetzung der Ministerien soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.
Der neue rheinland-pfälzische Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden und Schweitzer ablösen. Schweitzer kündigte bereits an, dass er dem neuen Kabinett nicht angehören werde. Seine Zukunft ließ er auch am Donnerstag offen.
A.Suleiman--SF-PST