Sawt Falasteen - Haushalt 2027: Rekordinvestitionen und hohe Neuschulden - Fokus auf Verteidigung

Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen 42,7 Milliarden Euro drauf.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten sollen im kommenden Jahr auf 125 Milliarden Euro steigen, bis 2030 sind weitere Anstiege vorgesehen. Für den Bereich gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse, die Ausgaben fallen nur bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts darunter. Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und bis 2030 rund 3,7 Prozent erreichen.

Klingbeil verwies darauf, dass eine veränderte globale Sicherheitslage auch Konsequenzen habe. "Es ist mein Anspruch, dass wir uns gegen die russische Aggression wehren können, dass Europa und Deutschland abschreckungs- und verteidigungsfähig sind", sagte der Finanzminister. "Und das erfüllen wir mit diesen Eckwerten und der Finanzplanung."

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die hohen Militärausgaben: "Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen", sagte er. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Es gebe wiederum andere Bereiche, in denen gespart werden müsse, insbesondere im Bereich der staatlichen Verwaltung.

Insgesamt sind für kommendes Jahr erneut Rekordinvestitionen von insgesamt 118,5 Milliarden Euro geplant, die sich aus Geldern aus dem Kernhaushalt, dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusammensetzen. Die geplante Investitionsquote im Kernhaushalt liegt damit im kommenden Jahr und den Jahren danach bei über zehn Prozent.

Zugleich sagte Klingbeil: "Wir müssen strikt konsolidieren." Für 2028 beträgt die Lücke im Haushalt noch immer gut 29 Milliarden Euro, in den Jahren danach könnte sie auf 60 Milliarden Euro anwachsen. Zur Konsolidierung werde in den kommenden Jahren die Einnahmebasis des Staates erweitert, etwa durch die höhere Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckersteuer. Und zugleich müsse gespart werden - in allen Ressorts sowie bei Bundeszuschüssen. Der Finanzminister berichtete hier von "durchaus harten Verhandlungen" darüber in der Bundesregierung.

Nach den beschlossenen Eckpunkten soll nun am 6. Juli im Kabinett der Regierungsentwurf beschlossen werden. Nach der Sommerpause folgen die parlamentarischen Verhandlungen, die mit deutlichen Änderungen enden können.

Die Linke kritisierte die im Haushaltsplan enthaltenen "Mondsummen" an Investitionen in die Verteidigung. "In allen anderen Bereichen außer Rüstung wird zulasten der Menschen gespart und gekürzt", sagte Fraktionschef Sören Pellmann AFP. Von den Grünen kam Kritik an einem "Sammelsurium an noch nicht beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen" - es sei fraglich, was davon wirklich komme. Der entwicklungspolitische Dachverband Venro kritisierte die kurz- und auch mittelfristig geplanten Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach von "vielen ungedeckten Schecks" in der Haushaltsplanung sowie einer "Neuverschuldung, die mittelfristig die Gefahr von Steuererhöhungen erhöht". Besorgt zeigte sich der Verband angesichts der nach wie vor erheblichen Finanzierungslücken und der hohen Ausgaben für Zinsen.

T.Ibrahim--SF-PST