Sawt Falasteen - Folgen von Irankrieg: Schlagabtausch zu möglicher Schuldenaufnahme in Koalition

Miersch hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") von Samstag gesagt, der Staat habe "die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern". Im schlimmsten Fall müssten "alle Optionen auf den Tisch". Dazu zählt laut Miersch, "eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen". Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter der Führung der SPD geplatzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch sagte dazu der "NOZ": "Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen."

Bei der Union traf Mierschs Vorstoß auf Widerstand. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, der Ruf nach immer neuen Schulden löse "keine Probleme, sondern verschärft sie". "Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung. Die Menschen erwarten, dass der Staat jetzt an sich selbst arbeitet und die notwendigen Strukturreformen entschlossen umsetzt."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung, die Forderung nach neuen Krediten sei "Ausdruck politischer Faulheit". Die Politik müsse Mut zu Reformen und zum Sparen beweisen. "Die Gesellschaft packt an, dann sollten wir das auch tun", sagte Linnemann. "Wir brauchen Anreize für mehr Arbeit, radikalen Bürokratieabbau, Vorrang für Innovationen und müssen sparen, , sparen." Die SPD müsse beweisen, "dass sie reformiert sei, oder sagen, wenn es anders ist", fügte der CDU-Generalsekretär hinzu.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese verteidigte Miersch. "Es ist richtig, keine Option frühzeitig vom Tisch zu nehmen", sagte er der "Rheinischen Post" von Montag. "Das ist keine Faulheit, sondern vorausschauende Krisenvorsorge."

Doch auch der Chefökonom von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Süden, betonte, die Frage nach einem Überschreitensbeschluss stelle sich derzeit nicht. Er sehe aktuell keine Rechtfertigung für eine solche Maßnahme, auch wenn ein "Denken in Szenarien" grundsätzlich sinnvoll sei, sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Göre, sprach sich hingegen für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Es brauche "kurzfristig Geld", um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten sowie die Wirtschaft "resistenter gegenüber Schocks" aufzustellen.

"Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist dabei die einfachste und schnellste Möglichkeit und, da wir momentan eine globale Krise erleben, auch rechtlich sicher", erklärte Göre. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach "Abschöpfung der Übergewinne" der Ölkonzerne.

Miersch warnte auch, dass niemand sagen könne, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter agieren. Irans fortdauernde Blockade der Straße von Hormus habe "Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen". Deswegen müsse die schwarz-rote Koalition bereit stehen, "den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen."

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Als Reaktion sperrte das iranische Militär weitgehend die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports läuft. Dies ließ die Energiepreise in die Höhe schnellen.

V.Said--SF-PST