Sawt Falasteen - SPD-Fraktionschef Miersch: Iran-Krise könnte Aufnahme neuer Schulden nötig machen

Dazu zählt laut Miersch, "eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen". Am Streit über einen Überschreitungsbeschluss war letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter der Führung der SPD geplatzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt. Miersch sagte dazu in der "NOZ": "Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Irankrise auf uns zukommen."

Niemand könne sagen, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter agieren, warnte der SPD-Fraktionschef. Irans fortdauernde Blockade der Straße von Hormus habe "Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus: Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen", sagte Miersch. Deswegen müsse die schwarz-rote Koalition bereit stehen, "den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen."

Dabei sieht der SPD-Politiker Direktzahlungen als Option. Beim Tankrabatt habe es wegen der Eile die Gießkanne gebraucht. "Für mögliche weitere Entlastungen haben wir Zeit und können gezielter vorgehen, etwa durch steuerpflichtige Direktzahlungen, die wir auch während der Corona-Pandemie hatten", warb Miersch. Die sei "sozial ausgewogener, weil Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen" müssten.

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Luftangriffen der USA und Israels begonnen. Als Reaktion sperrte das iranische Militär faktisch die Straße von Hormus, durch die normalerweise rund ein Fünftel des weltweiten Öltransports läuft. Dies ließ die Energiepreise in die Höhe schnellen. Am Wochenende finden im Vermittlerland Pakistan voraussichtlich neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein mögliches Ende des Iran-Kriegs statt.

Q.Bulbul--SF-PST