Sawt Falasteen - Diplomatenkreise: EU plant Gespräche mit Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan

Der Besuch der Taliban-Vertreter, der von der Europäischen Kommission und mehreren Mitgliedstaaten koordiniert wird, folgt auf zwei Reisen europäischer Vertreter nach Afghanistan zu Sondierungen über mögliche Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen aus der EU in ihr Heimatland. Europäische Vertreter sammelten nun "Informationen über Flüge, über die Kapazität des Flughafens in Kabul, sie sprechen mit den Taliban darüber, was mit den zurückgeschickten Personen passieren würde", verlautete aus an den Gesprächen beteiligten Kreisen. Die EU-Kommission hat den Taliban-Behörden bislang keine offizielle Einladung geschickt.

Die geplanten Abschiebungen haben zahlreiche Bedenken ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen zufolge steckt Afghanistan mitten in einer humanitären Krise, verschärft durch Dürre und drastische Kürzungen bei der Auslandshilfe. Zudem erkennt die EU die Taliban-Behörden nicht offiziell an.

Nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan zurückerobert und ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen. Seither setzen sie ihre strenge Auslegung des Islam mit drakonischen Gesetzen durch.

Rund 20 EU-Staaten streben nichtsdestotrotz Abschiebungen nach Afghanistan an. In Deutschland wurden seit 2024 bereits mehr also 100 Afghanen abgeschoben, obwohl die Bundesregierung die Taliban nicht als rechtmäßige afghanische Regierung anerkennt. Nach Abschluss einer Vereinbarung mit der Taliban-Regierung waren Ende Februar 20 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden.

C.Hamad--SF-PST