Sawt Falasteen - Vertreter von 30 Staaten beraten über Hormus-Mission - Merz in Paris

Deutschland könne sich an einer Mission zum Schutz der für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hatte es vor dem Pariser Treffen in Regierungskreisen in Berlin geheißen. Merz und Macron betonten im Vorfeld jedoch, dass ein solcher Einsatz erst nach dem Ende des Iran-Krieges möglich sei.

Zu den Voraussetzungen zählen nach französischen Angaben sowohl eine Verpflichtung des Irans, keine Schiffe in der Meerenge anzugreifen, als auch eine Zusage der USA, keine Schiffe zu blockieren.

Die USA seien ausdrücklich nicht zu der Konferenz eingeladen, würden aber über die Ergebnisse informiert, hieß es aus französischen Präsidialamt. Ein Gespräch der in Paris anwesenden Teilnehmer mit US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen sei nicht ausgeschlossen. Merz hatte am Donnerstag erklärt, dass es "gute Argumente" für die Beteiligung der USA an der Mission gebe.

Aus deutscher Sicht muss es für den Einsatz zunächst eine Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein tragfähiges militärisches Konzept geben, wie es in Regierungskreisen hieß. Macron, Starmer, Merz und Meloni wollen um 16.00 Uhr eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Zu den Teilnehmern zählen nach französischen Angaben Staaten aus Europa, dem Nahen Osten, Asien, dem Indopazifik und Lateinamerika. Ziel sei es, einen "dritten Weg" zu finden zwischen dem von den USA verfolgten Kurs des "maximalen Drucks" auf den Iran und der Wiederaufnahme des Kriegs, in dem derzeit eine zweiwöchige Waffenruhe gilt, hieß es am Amtssitz des französischen Präsidenten.

"Wir wollen eine kritische Masse von Staaten zusammenbringen, die sich auf der Basis des internationalen Rechts engagieren", hieß es weiter.

In der Straße von Hormus dürfe es weder Seeminen noch Mautgebühren geben, betonte das französische Präsidialamt. Deswegen seien Mittel zur Minenräumung nötig. Jedes Land solle sich "nach seinen Möglichkeiten beteiligen". Dabei sei Frankreich "sicher deutlich mehr engagiert als andere", hieß es weiter. Derzeit habe Frankreich einen Flugzeugträger, zehn weitere Kriegsschiffe und 50 Flugzeuge vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs im Einsatz.

Frankreich schloss zunächst aus, dass die EU-Mission Aspides, die im Roten Meer und im Golf von Aden im Einsatz ist, ausgeweitet werden solle. Der Einsatz in der Straße von Hormus erfordere Aufklärung, Minenräumung und die militärische Eskorte von Frachtern und Tankern.

Die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus ist derzeit von einer doppelten Blockade betroffen: Der Iran versperrt seit Beginn der US-israelischen Angriffe Ende Februar weitgehend die Meerenge, indem er Schiffe angreift, mit Angriffen droht oder Gebühren verlangt. Das US-Militär blockiert seinerseits seit Anfang dieser Woche Schiffe, die iranische Häfen anlaufen wollen.

Trump verhängte diese Blockade, nachdem der Iran in den Verhandlungen nicht auf die US-Forderungen eingegangen war. Zentraler Streitpunkt ist das iranische Atomprogramm.

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Normalerweise verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports durch die Meerenge.

W.AbuLaban--SF-PST