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Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg
Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2025 wurden 145 Fälle registriert, das waren 28,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Jan Redmann (CDU) und Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Donnerstag in Potsdam mitteilten. Insgesamt sank die Zahl der politischen motivierten Straftaten um ein Fünftel, was vor allem mit dem Rückgang von sogenannten Wahlstraftaten begründet wurde.
Der neue Anstieg rechter Gewaltstraftaten sei "kein hinnehmbarer Zustand", erklärte Redmann. Auch die konstant hohe Zahl von antisemitischen Straftaten sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte "zutiefst beunruhigend".
Insgesamt wurden 2025 in Brandenburg 5443 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert. Die Zahl war zwar niedriger als im Wahljahr 2024, jedoch immer noch die zweithöchste im Zehnjahresvergleich.
44,2 Prozent der Straftaten davon stellten Propagandadelikte dar, wozu etwa das Verwenden verfassungswidriger und als terroristisch eingestufter Organisationen oder das Verbreiten von Propagandamitteln zählt. Fast zwei Drittel der Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum begangen.
Die Zahl der Straftaten, die der linken Szene zugeschrieben wurden, sank 2025 um 35,5 Prozent auf 756. Dies wurde mit einem Rückgang an Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen und einem Wegfall von Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide begründet.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten lag 2025 laut Redmann und Stepien mit 273 weiter auf einem "sehr hohen Niveau". 235 der Taten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet, vier dem linken, zwölf einer ausländischen Ideologie und 14 einer religiösen Ideologie. Acht wurden unter "sonstige Zuordnung" erfasst.
Zudem wurden im vergangenen Jahr 367 Straftaten zum Nachteil von Amts- oder Mandatsträgern registriert. Dies ist aus Sicht von Innenministerium und Polizei auch auf eine höhere Sensibilsierung zurückzuführen. Diese habe zu einer "Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld" geführt.
H.Jarrar--SF-PST