Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
-
Erste Pride-Parade in Tel Aviv seit Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023
-
Pakistan: USA und der Iran verständigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung
-
Ghanas Partey wird Einreise nach Kanada verwehrt
-
Rekord-Börsengang von SpaceX macht Musk zum ersten Billionär
-
Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba
-
Pakistan: USA und der Iran einigen sich auf Endfassung von Friedensvereinbarung
-
Putin: Ukraine will Russen mit Drohnenangriffen "spalten"
-
SpaceX-Aktie nach Börsenstart auf Höhenflug - Musk erster Billionär der Welt
-
EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen
-
Klose sicher: Mein Torrekord fällt
-
Monaco-Podium: Mercedes, Red Bull und McLaren unzufrieden
-
WHO: Ebola-Ausbruch weitet sich auf neue Gebiete im Nordosten des Kongo aus
-
Medien: Werner in Leipzig vor dem Aus - Demichelis Kandidat
-
Trump: Von Teheran gestreuter Entwurf eines Abkommens "entbehrt jeglicher Realität"
-
Auftakt zum SpaceX-Börsengang: Musk stellt Mars-Mission in Aussicht
-
Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik
-
Tierorakel zu Fußballweltmeisterschaft vor erstem Deutschland-Spiel uneins
-
Franzosen nehmen Abschied von Ex-First Lady Bernadette Chirac
-
KI statt Krake: Fans setzen nun oft auf Tech statt Tier bei WM-Vorhersagen
-
Iran pocht bei Abkommen über Kriegsende auf Urananreicherung und Hormus-Kontrolle
-
Heftige Kritik in Bundestag und Bundesrat an geplanter Gesundheitsreform
-
Traum von Titelverteidigung geplatzt: Maria scheitert an Rybakina
-
Gericht: Rassistische Chats von Beamten nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue
-
Nach Schmuckfund: Weitere Ermittlungen gegen Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero
-
Beschwerde von Polizei erfolgreich: Observation von Maddie-Verdächtigem verlängert
-
Tod von Zweijähriger in Halle: Vater zu fünf Jahren Haft verurteilt
-
Meister der strahlenden Farben: David Hockney mit 88 Jahren gestorben
-
Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken
-
"Toi, toi, toi": Kanzler Merz wünscht DFB-Team viel Erfolg
-
Papst: "Wir sind alle Migranten"
-
Bundesrat billigt Apothekenreform - mehr Angebote für Kunden vorgesehen
-
FIA lenkt ein: Gasly bekommt Monaco-Podest zurück
-
Nach Tod zweier Patienten: Verurteilung von Arzt in Berlin wird neu verhandelt
-
Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter: Gericht sieht keine Gründe für Mordanklage
-
Nach Etappensieg: Van Aert beendet Tour-Generalprobe vorzeitig
-
Bericht: USA wollen Nato-Partnern deutlich weniger Kampfjets zur Verfügung stellen
-
Thailändische Prinzessin Bha nach Jahren im Koma gestorben
-
Stadt Brüssel verbietet Leihroller wegen zahlreicher Unfälle
-
Britischer Künstler David Hockney gestorben
-
Bundesrat will Handel mit Besitztümern von NS-Opfern verbieten
-
Fußfessel für Täter: Bundesrat billigt Gesetz zu besserem Gewaltschutz für Frauen
-
Rentenerhöhung um 4,24 Prozent tritt zum 1. Juli in Kraft
-
Österreich träumt vom Titel: Rangnick-Team bei Umfrage vorne
-
Pistorius: Deutschland kann von Leistungsfähigkeit der Ukraine lernen
-
Buckelwal lebte nach Freilassung noch mehrere Tage - Todesursache weiter unklar
-
Bundestag untersucht rechte Vorfälle bei Parlaments-Planspiel - AfD erhebt Vorwürfe
-
Berliner Regierungskreise: Vorschlag zum EU-Haushalt "absolut enttäuschend"
-
"Völlig losgelöst": DFB-Elf jubelt auch bei WM zu "Major Tom"
-
Heftige Kritik im Bundestag an Warkens Plänen für Gesundheitsreform
-
DHB-Abwehrchefin von Pereira beendet ihre Karriere
Schwesig: Senkung von Mineralölsteuer muss "so schnell wie möglich" kommen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer begrüßt und der Bundesregierung zugleich zu langsames Handeln vorgeworfen. "Es ist wichtig, dass jetzt die Absenkung so schnell wie möglich kommt", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten dies schon vor einigen Wochen gefordert, die Bundesregierung sei "spät dran".
Besonders Pendler mit kleinen Einkommen, Rentner sowie Branchen wie Handwerk und Speditionen stünden unter erheblichem Kostendruck, betonte Schwesig. "Die Stimmung in der Wirtschaft ist enorm schlecht, weil die Bundesregierung eben sehr spät handelt."
Zugleich forderte die SPD-Politikerin weitere Schritte, etwa gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Für diese Unternehmen brauche es "ein starkes Zeichen".
Schwesig äußerte zudem Zweifel an dem Vorhaben, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zu zahlen. Viele Unternehmen stünden wegen hoher Kraftstoffpreise stark unter Druck: "Wie sollen die das machen?", fragte die Ministerpräsidentin. Stattdessen brauche es "eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen über die Einkommensteuer".
Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt am Wochenende über weitere Entlastungen beraten und ihre Einigungen am Montag vorgestellt. So beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Zudem soll die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden.
Q.Bulbul--SF-PST