Sawt Falasteen - Drohnen und Aufbauhilfe: Ukraine und Deutschland schließen strategische Partnerschaft

"Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj im Bundeskanzleramt. Er verwies darauf, dass Deutschland seit dem vergangenen Jahr der wichtigste Unterstützer der Ukraine sei. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.

Minister beider Länder unterzeichneten eine Reihe von Vereinbarungen, etwa über verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau in der Ukraine. Auch ein neues Beratungszentrum für rückkehrwillige Ukrainerinnen und Ukrainer in Berlin wurde eröffnet.

Insbesondere bei der Entwicklung von Drohnen seien "umfassende Unterstützungsleistungen" vereinbart worden, sagte Merz. Dabei handele es sich überwiegend um Gemeinschaftsproduktionen. Die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme schaffe "ein höheres Maß an Unabhängigkeit auch für Europa".

Zu den am Dienstag unterzeichneten Abkommen im Verteidigungsbereich zählt ein Vertrag zur Lieferung "von mehreren hundert Patriot-Raketen" an die Ukraine, wie das Bundesverteidigungsministerium erklärte. Darüber hinaus werde der deutsche Hersteller Diehl weitere Startgeräte des Flugabwehrsystems Iris-T liefern. Die Ukraine sprach von 36 solchen Systemen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow bezifferte das mit Deutschland vereinbarte "Verteidigungspaket" mit vier Milliarden Euro. Dies bringe der ukrainischen Luftverteidigung "einen massiven Schub", schrieb er im Online-Dienst X. Vereinbart wurde zudem der Austausch von Gefechtsfelddaten. Ziel ist dabei aus deutscher Sicht auch die Analyse der Wirksamkeit deutscher Waffensysteme im Ukraine-Krieg.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Gespräche waren laut Merz die bislang von Ungarn blockierten Hilfen der EU für die Ukraine. Die Abwahl von Viktor Orban bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag sei "eine gute Nachricht für die Ukraine", da nun "schnell das im Dezember vereinbarte EU-Darlehen für die Ukraine auf den Weg" gebracht werden könne, sagte Merz. Durch die Mittel in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro könne die Ukraine ihre Verteidigung auf lange Sicht finanzieren.

"Wir zählen darauf, dass uns Deutschland als eine der führenden Nationen der Europäischen Union dabei hilft, schnell die 90 Milliarden freizusetzen", sagte Selenskyj. Er verwies darauf, dass mit den Geldern unter anderem die ukrainische Drohnenproduktion verdoppelt werden könnte.

Merz kündigte außerdem an, die Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt weiter zu unterstützen. Dies sei ein Prozess, an den die Ukraine "Schritt für Schritt" herangeführt werde, sagte der Kanzler offenbar mit Blick auf Widerstände bei einigen EU-Staaten. Ziel für Merz bleibt dabei eine Vollmitgliedschaft. Es werde "keine Mitgliedschaft zweiter Klasse" für die Ukraine geben, sagte er.

Deutschland wolle zudem die "Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen", erklärte Merz. Die Rückkehr wehrfähiger Ukrainer von Deutschland in die Ukraine sei auch in deutschem Interesse und "unverzichtbar" für die Verteidigungsfähigkeit und den Wiederaufbau des Landes.

Selenskyj betonte, die Einbeziehung aller wehrfähigen Männer sei eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der ukrainischen Gesellschaft. "Wir haben Soldaten an der Front und sie brauchen Ablösung."

Die neue Strategische Partnerschaft umfasst auch Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Kultur. So soll etwa in der Landwirtschaft, bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei kritischen Rohstoffen und der Energiesicherheit die Zusammenarbeit intensiviert werden.

"Ich freue mich, dass wir heute ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027 vereinbaren konnten", sagte Merz weiter. Bereits jetzt habe sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften gegenüber der Zahl vor dem russischen Angriffskrieg auf mehr als 260 verdreifacht.

Auch zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie in dem von vier Jahren Krieg gezeichneten Land wurde eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Dafür stellt das Bundesentwicklungsministerium zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Insgesamt sei die Partnerschaft ein "klares Signal an Russland", dass Deutschland und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen würden, betonte Merz. Russland habe "keine Chance", den Krieg zu gewinnen.

R.Halabi--SF-PST