Sawt Falasteen - EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder

Reformen seien die Voraussetzung, "um die Chancen zu nutzen, die europäische Investitionen bieten", schrieb von der Leyen. Es gelte, "zügige Arbeit" zu leisten. Es war das zweite Telefonat zwischen der Kommissionspräsidentin und Magyar nach der Wahl am Sonntag. Die Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers hatte die Abstimmung klar gegen den bisherigen Regierungschef und vehementen EU-Kritiker Viktor Orban gewonnen und verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Parlament. Magyar hat Reformen und eine bessere Zusammenarbeit mit Brüssel angekündigt.

Dabei hofft die künftige Regierung in Budapest auf eine schnelle Auszahlung von Geldern, die die EU wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit seit Jahren zurückhält. Dabei geht es etwa um Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit der Medien und der Rechte sexueller Minderheiten. Insgesamt wartet Ungarn auf rund 36 Milliarden Euro aus Brüssel.

Am Tag nach der Wahl hatte von der Leyen eine rasche Freigabe der Mittel angedeutet. Sie werde in dieser Frage "unermüdlich" arbeiten, sagte sie wenige Stunden nach Orbans Niederlage. Magyar schrieb nach dem Telefonat am Dienstag auf X, er und von der Leyen seien sich einig, dass die Freigabe der EU-Mitteln "oberste Priorität" habe.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund mahnte am Dienstag, eine "sofortige Bereitstellung der Mittel" sei nicht möglich. Der neuen Regierung in Budapest könne "kein Blankoscheck" ausgestellt werden.

Über die Auszahlung der Mittel müssen EU-Kommission und zum Teil auch die Mitgliedstaaten entscheiden. Freund und der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) warnten die Kommission am Dienstag, für eine Auszahlung der Gelder müsse es "eine solide rechtliche Grundlage" geben. Ansonsten bestehe dass Risiko, dass das EU-Parlament "oder jemand anderes" vor Gericht gehe, sagte Freund.

Körner brachte den Fall Polens in Erinnerung: Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der damaligen Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei war auch Warschau teilweise der Geldhahn abgedreht worden. Nach dem Wahlsieg des Pro-Europäers Donald Tusk im Jahr 2023 wurden die Mittel rasch freigegeben - die versprochenen Reformen sind aber zum Teil bis heute nicht umgesetzt.

Befürworter einer schnellen Auszahlung der Gelder hingegen sehen darin eine vertrauensbildende Maßnahme, die der neuen ungarischen Regierung den Start erleichtern würde. Zudem zählt Brüssel darauf, dass Magyar die Blockadehaltung Orbans in Brüssel aufgibt. Dieser verhindert nach wie vor die Auszahlung eines EU-Darlehens für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie das 20. Sanktionspaket gegen Russland.

M.AlAhmad--SF-PST