-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
EU ruft neue Regierung in Ungarn zu Reformen auf - Debatte um eingefrorene EU-Gelder
Nach dem klaren Sieg des Pro-Europäers Peter Magyar bei der Parlamentswahl in Ungarn hat Brüssel seine Erwartungen an die neue ungarische Regierung formuliert. Zu den "dringendsten Prioritäten" gehöre, die "Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen", sich wieder "an unseren gemeinsamen europäischen Werten auszurichten" und "Reformen vorzunehmen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Telefonat mit Magyar am Dienstag im Onlinedienst X. Abgeordnete des EU-Parlaments warnten unterdessen vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn.
Reformen seien die Voraussetzung, "um die Chancen zu nutzen, die europäische Investitionen bieten", schrieb von der Leyen. Es gelte, "zügige Arbeit" zu leisten. Es war das zweite Telefonat zwischen der Kommissionspräsidentin und Magyar nach der Wahl am Sonntag. Die Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers hatte die Abstimmung klar gegen den bisherigen Regierungschef und vehementen EU-Kritiker Viktor Orban gewonnen und verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Parlament. Magyar hat Reformen und eine bessere Zusammenarbeit mit Brüssel angekündigt.
Dabei hofft die künftige Regierung in Budapest auf eine schnelle Auszahlung von Geldern, die die EU wegen Verstößen gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit seit Jahren zurückhält. Dabei geht es etwa um Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit der Medien und der Rechte sexueller Minderheiten. Insgesamt wartet Ungarn auf rund 36 Milliarden Euro aus Brüssel.
Am Tag nach der Wahl hatte von der Leyen eine rasche Freigabe der Mittel angedeutet. Sie werde in dieser Frage "unermüdlich" arbeiten, sagte sie wenige Stunden nach Orbans Niederlage. Magyar schrieb nach dem Telefonat am Dienstag auf X, er und von der Leyen seien sich einig, dass die Freigabe der EU-Mitteln "oberste Priorität" habe.
Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund mahnte am Dienstag, eine "sofortige Bereitstellung der Mittel" sei nicht möglich. Der neuen Regierung in Budapest könne "kein Blankoscheck" ausgestellt werden.
Über die Auszahlung der Mittel müssen EU-Kommission und zum Teil auch die Mitgliedstaaten entscheiden. Freund und der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) warnten die Kommission am Dienstag, für eine Auszahlung der Gelder müsse es "eine solide rechtliche Grundlage" geben. Ansonsten bestehe dass Risiko, dass das EU-Parlament "oder jemand anderes" vor Gericht gehe, sagte Freund.
Körner brachte den Fall Polens in Erinnerung: Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der damaligen Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei war auch Warschau teilweise der Geldhahn abgedreht worden. Nach dem Wahlsieg des Pro-Europäers Donald Tusk im Jahr 2023 wurden die Mittel rasch freigegeben - die versprochenen Reformen sind aber zum Teil bis heute nicht umgesetzt.
Befürworter einer schnellen Auszahlung der Gelder hingegen sehen darin eine vertrauensbildende Maßnahme, die der neuen ungarischen Regierung den Start erleichtern würde. Zudem zählt Brüssel darauf, dass Magyar die Blockadehaltung Orbans in Brüssel aufgibt. Dieser verhindert nach wie vor die Auszahlung eines EU-Darlehens für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie das 20. Sanktionspaket gegen Russland.
M.AlAhmad--SF-PST