Sawt Falasteen - Ukraine und Deutschland erweitern Beziehungen zu Strategischer Partnerschaft

"Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj im Bundeskanzleramt. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland seit dem vergangenen Jahr der wichtigste Unterstützer der Ukraine sei. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.

Minister beider Länder unterzeichneten mehrere Vereinbarungen, etwa über verstärkte Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau in der Ukraine. Auch ein neues Beratungszentrum für rückkehrwillige Ukrainerinnen und Ukrainer in Berlin wurde eröffnet.

Insbesondere bei der Entwicklung von Drohnen seien "umfassende Unterstützungsleistungen" vereinbart worden, sagte Merz im Bundeskanzleramt. Dabei handele es sich überwiegend um Gemeinschaftsproduktionen. Die gemeinsame Entwicklung neuer Waffensysteme schaffe "ein höheres Maß an Unabhängigkeit auch für Europa". Merz und Selenskyj hatten zuvor bereits verschiedene Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten besichtigt.

Zu den am Dienstag unterzeichneten Abkommen im Verteidigungsbereich zählt ein Vertrag zur Lieferung "von mehreren hundert Patriot-Raketen" an die Ukraine, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Darüber hinaus werde der deutsche Hersteller Diehl weitere Startgeräte des Flugabwehrsystems Iris-T liefern. Vereinbart wurde zudem der Austausch von Gefechtsfelddaten. Ziel ist dabei aus deutscher Sicht auch die Analyse der Wirksamkeit deutscher Waffensysteme im Ukraine-Krieg.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Gespräche seien die bislang von Ungarn blockierten Hilfen der EU für die Ukraine, sagte Merz. Die Abwahl von Viktor Orban bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag sei "eine gute Nachricht für die Ukraine", da nun "schnell das im Dezember vereinbarte EU-Darlehen für die Ukraine auf den Weg" gebracht werden könne. Sobald die Mittel in Höhe von 90 Milliarden Euro ausgezahlt seien, werde die Ukraine ihre Verteidigung auf lange Sicht finanzieren können.

"Wir zählen darauf, dass uns Deutschland als eine der führenden Nationen der Europäischen Union dabei hilft, schnell die 90 Milliarden freizusetzen", sagte Selenskyj in Berlin. Er verwies darauf, dass mit den Geldern unter anderem die ukrainische Drohnenproduktion verdoppelt werden könnte.

Merz kündigte außerdem an, die Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt weiter zu unterstützen. Dies sei ein Prozess, an den die Ukraine "Schritt für Schritt" herangeführt werde, sagte der Kanzler offenbar mit Blick auf Widerstände bei einigen EU-Staaten gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine. Ziel für Merz bleibt aber eine Vollmitgliedschaft. Es werde "keine Mitgliedschaft zweiter Klasse" für die Ukraine geben, sagte er.

Deutschland wolle zudem die "Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen", erklärte Merz. Die Rückkehr wehrfähiger Ukrainer von Deutschland in die Ukraine sei auch in deutschem Interesse und "unverzichtbar" für die Verteidigungsfähigkeit und den Wiederaufbau der Ukraine.

Präsident Selenskyj pflichtete Merz bei: Die Einbeziehung aller wehrfähigen Männer sei eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, betonte er. "Wir haben Soldaten an der Front, und sie brauchen Ablösung."

Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der ukrainische Sozialminister Denis Uljutin ein neues Beratungszentrum für rückkehrwillige Ukrainerinnen und Ukrainer eröffnet. Der sogenannte Unity Hub im Berliner Regierungsviertel soll zentrale Anlaufstelle für Ukrainerinnen und Ukrainer sein, die infolge des Kriegs nach Deutschland geflohen sind.

Die neue Strategische Partnerschaft umfasst auch Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Kultur. So solle beispielsweise in der Landwirtschaft, bei der Wasserstoffinfrastruktur, bei kritischen Rohstoffen und der Energiesicherheit die Zusammenarbeit intensiviert werden.

"Ich freue mich, dass wir heute ein deutsch-ukrainisches Kulturjahr 2027 vereinbaren konnten", sagte Merz weiter. Bereits jetzt habe sich die Zahl der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften gegenüber der Zahl vor dem russischen Angriffskrieg auf mehr als 260 verdreifacht.

Auch zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie in dem von vier Jahren Krieg gezeichneten Land wurde eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Dafür stellt das Bundesentwicklungsministerium laut einer Erklärung zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Insgesamt sei die Partnerschaft ein "klares Signal an Russland", dass Deutschland und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen würden, betonte Merz. Russland habe "keine Chance", den Krieg zu gewinnen.

O.Mousa--SF-PST