-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
Spritpreiskrise: Koalition senkt Mineralölsteuer und ermöglicht "Entlastungsprämie"
Im Iran-Konflikt ist bei den Spritpreisen keine schnelle Entspannung in Sicht - die Bundesregierung versucht nun zum zweiten Mal in zwei Wochen gegenzusteuern: Sie kündigte am Montag an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Zudem erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, Beschäftigten eine steuerfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zu zahlen. An beiden Schritten gab es vielfältige Kritik.
Mit der Senkung der Mineralölsteuer werde die Koalition "sehr schnell" die Lage "für die Autofahrer und für die Betriebe verbessern", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem die Koalitionsspitzen am Wochenende zwei Tage lang in der Villa Borsig am Rande von Berlin beraten hatten.
Die vorübergehende Tankrabatt stieß auf breite Kritik bei Umweltverbänden: Die Steuersenkung begünstige "besonders die großen Spritschlucker und hält Menschen länger in der fossilen Falle, statt energiesparende Alternativen wie Bus, Bahn und Elektroautos zu stärken", kritisierte etwa Greenpeace.
Die AfD nannte die Beschlüsse eine "bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft". Lediglich zwei Monate Steuersenkung an den Zapfsäulen seien "ein schlechter Witz".
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte ihrerseits, "dass das Geld zu einem großen Teil die Kassen der Mineralölkonzerne füllt und nicht bei den Menschen ankommt". Ähnlich äußerte sich die Linkspartei.
Die Koalition will ihrerseits mit einer weiteren Verschärfung des Kartellrechts verhindern, dass "eine Abzocke an den Zapfsäulen" stattfindet, wie Ko-SPD-Chefin Bärbel Bas sagte. Vor Ostern hatten CDU, CSU und SPD bereits festgelegt, dass Mineralölkonzerne ihre Preise nun rechtfertigen müssen und diese an den Tankstellen nur noch einmal pro Tag erhöhen dürfen.
SPD-Ko-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezifferte die Steuerausfälle durch die vorübergehende Senkung der Mineralölsteuer auf rund 1,6 Milliarden Euro. Als weitere Entlastungsmaßnahme sollen Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten im Jahr 2026 zusätzlich 1000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen soll die Tabaksteuer schon dieses Jahr und damit früher als vorgesehen erhöht werden.
An der Entlastungsprämie gab es sowohl von Arbeitgebern als auch von Gewerkschaften Kritik. Angesichts der Wirtschaftslage sei es "unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter. Die Gewerkschaft Verdi nannte die Prämie eine "völlig verfehlte Konstruktion". Denn die Regierung mache sie davon abhängig, "ob einzelne Arbeitgeber diese gnädigerweise bezahlen oder nicht".
Insbesondere aus SPD-geführten Ländern kamen unterdessen Rufe nach weiteren Entlastungen. So forderte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auch Preisobergrenzen an den Tankstellen nach Luxemburger Vorbild. Merz dämpfte seinerseits Erwartungen an weitere Schritte: Die Regierung könne nicht jede Folge des Iran-Konflikts "an den Märkten mit staatlichen Mitteln ausgleichen", sagte er.
Die Debatte um Entlastungen hatte die Koalition Ende vergangener Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Entgegen der Vorgabe von Merz, öffentlichen Streit zu vermeiden, hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Koalitionspartner SPD scharf angegriffen. Der CDU-Kanzler zeigte sich darauf "befremdet" über den Streit und mahnte Reiche zur Zurückhaltung.
Merz erklärte den Streit nun für beendet und stellte auch den Verbleib von Reiche in der Regierung nicht zur Disposition: "Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten", sagte der Kanzler.
Festgelegt von den Koalitionspartnern wurde auch die deutsche Position zur Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus' auf EU-Ebene. Deutschland lehne die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen" ab, sagte Merz. Söder betonte, es werde damit eine technologieoffene Lösung geben.
Neben den Entlastungsbeschlüssen stellte die Koalition auch die Zeitpläne für zwei zentrale Reformvorhaben fest: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung will die Regierung Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden, damit die Reform vor der Sommerpause unter Dach und Fach ist.
Darüber hinaus einigte sich die Koalition auf einen konkreten Termin für die vereinbarte Steuerreform für untere und mittlere Einkommensgruppen. Diese soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Details sind aber offen. An diesen werde "jetzt intensiv gearbeitet", sagte Merz.
Der Kanzler betonte mit Blick auf weitere Reformen, die nun gefassten Beschlüsse seien "erst der Anfang". Ähnlich äußerte sich Söder: Bei den Reformen gebe es "noch dickste Bretter" zu bohren.
E.Qaddoumi--SF-PST