Sawt Falasteen - Bundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Deutschland gehe mit "sehr guter Position geschlossen" in die Verhandlungen mit Brüssel, sagte Merz weiter. Demnach einigten sich die Koalitionspartner auch darauf, dass Fahrzeuge, die mit "regenerativen Kraftstoffen" betrieben werden, als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden könnten. Das soll laut einem Ergebnispapier "unverzüglich" geschehen.

Die Koalitionäre lehnen dem Dokument zufolge Vergünstigungen für kleine E-Autos ab und fordern eine flexible Auslegung der Regeln, um "Strafzahlungen für die deutsche Automobilindustrie zu vermeiden". Auch sprechen sie sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission für Regeln für Unternehmensflotten aus.

Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Vor allem der Union ging diese Abschwächung aber nicht weit.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte dazu, es sei wichtig, "dass wir gemeinsam und geschlossen auftreten". Er sprach von einer "pragmatischen Linie": Die Zukunft der Automobilindustrie sei elektrisch, es brauche aber Flexibilität.

Mit scharfer Kritik an den Forderungen reagierte die Umweltorganisation T&E (Transport and Environment). "In der größten Ölkrise der Geschichte auf mehr Verbrenner zu setzen, zeigt die Kurzsichtigkeit der Regierung", erklärte der Geschäftsführer von T&E Deutschland, Sebastian Bock. Die Bundesregierung setze "weiter auf fossile Technologien, die den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche ziehen".

"Am Ende profitiert lediglich die Autoindustrie mit kurzfristigen Gewinnen auf Kosten ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit", fuhr Bock fort. Deutschland sei heute schon der zweitgrößte Hersteller von E-Autos, doch die Bundesregierung setze nicht auf diese Stärke. "Jeder Cent, der heute noch in Verbrenner fließt, vergrößert den Rückstand auf China."

Y.Shaath--SF-PST