-
Klimagipfel in Antalya vor dem Scheitern – Keine Mittel für Soziales
-
إطلاق المنظومة الوطنية للأيتام في غزة 2026.. رابط التسجيل وتحديث البيانات
-
وفاة السيد محمد عثمان الميرغني ودفنه في الخرطوم بحري بعد مسيرة سياسية ودينية حافلة
-
Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
-
اللجنة الرئاسية العليا تصادق على تعديلات نظام كنيسة العذراء مريم للسريان الأرثوذكس
-
DFB-Team besiegt die Niederlande mit 5:0 – Wirtz glänzt
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
تحذيرات من نفاد مخزونات الغاز في ألمانيا بحلول 2027
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
-
Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
-
Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
-
مركز "شمس" في اليوم الدولي للتسامح: التسامح لا يسقط حق الضحايا في العدالة
-
Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
-
Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
-
Linnemann verspricht Krankenhäusern Planungssicherheit und Finanzspritze
-
US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
-
Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
-
Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
-
Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
-
Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
-
شطب 130 مليون اسم من قوائم الناخبين في الهند يثير مخاوف الترحيل
-
Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
-
Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
-
Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
-
Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
-
Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
-
Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
-
UN-Staaten planen Vorstoß gegen autonome Waffensysteme
-
Politische Erbschaft: Vance und Rubio stehen nach Midterms unter Druck
-
Depardieu-Prozess: Berufung gegen Verurteilung wegen sexueller Belästigung beginnt
-
استقرار أسعار الذهب مع ترقب المستثمرين لقرارات الفائدة الأمريكية
Hohe Energiepreise: Kritik aus SPD an Verzögerungen bei Entlastungen
Aus der SPD gibt es Kritik an der langen Dauer der Koalitionsberatungen über Entlastungen wegen der hohen Energiepreise. "Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher am Montagmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Die Entlastungen waren ein zentrales Thema von Spitzengesprächen der Koalition am Wochenende gewesen. Weiteres Thema der Beratungen waren die anstehenden Sozialreformen. Ergebnisse wollen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD um 9.00 Uhr im Kanzleramt vorstellen.
Limbacher sagte, dass Entlastungen, sofern sie denn nun verkündet würden, sehr spät kämen. "Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen", sagte der SPD-Politiker. Vorgenommene Änderungen im Kartellrecht hätten offensichtlich nicht ausgereicht. Als richtig bezeichnete er es hingegen, dass SPD-Chef Lars Klingbeil "für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen eingetreten ist". Dies sei vor allem für Menschen im ländlichen Raum wichtig, die auf das Auto angewiesen seien und die momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssten.
Zu Rücktrittsforderungen aus der Union an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte Limbacher, dies sei eine Angelegenheit von CDU und CSU. Die SPD arbeite an Sachfragen und daran, dass die Bürger mit den hohen Preisen umgehen könnten. "Ob die Wirtschaftsministerin Teil dessen sein will, muss sie selbst entscheiden", fügte der SPD-Fraktionsvize hinzu. Reiches Äußerungen über die SPD und ihre Entlastungsvorschläge seien allerdings "befremdlich" gewesen. Dies sehe offenbar Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genauso.
Reiche war am Freitag im Koalitionsstreit um die Energiepolitik offen auf Konfrontationskurs gegen Vizekanzler und SPD-Finanzminister Klingbeil gegangen. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie. Anschließend hieß es aus dem Umfeld von Kanzler Merz, dieser sei "befremdet" über Reiches Vorgehen gewesen und habe die Ministerin "zur Zurückhaltung" gemahnt.
K.AbuTaha--SF-PST