Sawt Falasteen - Handfester Koalitionskrach um Entlastungen - Merz zählt Reiche an

Reiche stellte sich am Freitag in mehreren öffentlichen Auftritten offen gegen Klingbeil und die SPD. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht."

Die Wirtschaftsministerin nannte insbesondere die Übergewinnsteuer und erteilte dieser "eine klare Absage". Nach ihren Worten gibt es in Bezug auf die diskutierten Entlastungsmaßnahmen nicht nur einen Dissens zwischen ihr und Klingbeil, sondern "innerhalb der gesamten Bundesregierung".

In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" positionierte sich Reiche zudem mit mehreren Vorschlägen zur Sozial- und Steuerpolitik klar gegen den Koalitionspartner. So schlug sie erneut ein späteres Renteneintrittsalter vor, wandte sich gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und lehnte Klingbeils Vorschlag ab, das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen aufzuheben.

Für Verwirrung sorgte die CDU-Ministerin am Freitag zudem mit der Ankündigung eines Krisentreffens des Koalitionsausschusses am Sonntag, das aus der Bundesregierung zunächst nicht bestätigt wurde.

Mit ihren Auftritten stellt Reiche inzwischen auch die Geduld des Kanzlers auf die Probe. Aus seinem Umfeld verlautete, Merz sei "befremdet" über den öffentlichen Schlagabtausch. Er fordere die Ministerin zur Zurückhaltung auf und mahnte die Koalitionäre zur Geschlossenheit. Es gehe jetzt um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten.

Bereits am Donnerstag hatte der Bundeskanzler Reiche und Klingbeil aufgefordert, sich zusammenzuraufen. In dem Ministergespräch zur Energiepolitik habe es eine klare Verabredung mit dem Ziel gegeben, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten, hieß es weiter aus Merz' Umfeld. Die zuständigen Ministerien sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fand scharfe Worte für Reiches Verhalten: "Die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind sehr befremdlich", sagte er der "Rheinischen Post". Sie stellten "massiv das Miteinander dieser Koalition infrage". Es entstehe der Eindruck, Reiche sei "leider bis heute nicht im Amt angekommen".

Auch SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher hält Reiche für ungeeignet. "Deutschland braucht keine Lobbyministerin, sondern eine Wirtschaftsministerin mit Weitblick und Willen, sich mit den aktuellen Herausforderungen vieler Betriebe auseinanderzusetzen", sagte er ebenfalls der "Rheinischen Post". "Beides ist aktuell nicht vorhanden."

Merz zog selbst Kritik auf sich mit seiner Absage an schnelle weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Er hatte am Donnerstag zwar Entlastungen in Aussicht gestellt, falls die Energie- und Spritpreise infolge des Iran-Kriegs weiter steigen. Konkrete Maßnahmen nannte er aber nicht. Er dämpfte auch angesichts der weiterhin angespannten Lage in der Golfregion die Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Politik - diese könne die Menschen und Unternehmen "nicht vor allen Verwerfungen auf den globalen Märkten schützen".

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) bescheinigte Merz und der Bundesregierung, "ein sehr unglückliches Bild" in der Debatte um Entlastungen abzugeben. Die Menschen an den Zapfsäulen, vor allem die vielen Pendlerinnen und Pendler, brauchen keine Ideologiedebatten, sondern Lösungen", sagte Lies dem Nachrichtenportal t-online.

"Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will", schrieb Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Internetdienst X. "Die Bürger und die Wirtschaft sind schon jetzt am Limit. Wir brauchen jetzt eine schnelle Entlastung."

P.Tamimi--SF-PST