Sawt Falasteen - EU-Gipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit

Besonders Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren sichtlich um ein Bild der Einigkeit bemüht. Gemeinsam traten sie am Donnerstagmorgen vor der Kulisse von Schloss Alden Biesen vor die Presse und kündigten rasche Fortschritte an. Nachfragen von Reportern beantworteten sie nicht, dafür ergriff Macron beim Weggehen kurz die Hand des Kanzlers.

Die Geste des gegenseitigen Vertrauens konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Merz und Macron wirtschaftspolitisch recht unterschiedliche Vorstellungen haben. Bei einem Treffen mit Industrievertretern in Antwerpen am Mittwoch war dies bereits klar geworden: Merz unterstrich seine Forderung nach weitreichender Deregulierung. Macron plädierte hingegen für einen Vorzug europäischer Firmen in Ausschreibungen und neue gemeinsame EU-Schulden.

"Wir wollen diese Europäische Union schneller machen. Wir wollen sie besser machen", bekräftigte Merz. "Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorne tun." Macron rief dazu auf, "alles umzusetzen, worüber Einigkeit besteht". Er nannte insbesondere vereinfachte Regeln in der EU, die Vertiefung des Binnenmarktes und die Kapitalmarktunion. "Wir teilen den Eindruck der Dringlichkeit, dass Europa deutlich handeln muss", ergänzte der Franzose.

Insbesondere die von Macron immer wieder geforderte gemeinsamen Schuldenaufnahme zur Investition in Zukunftsbranchen sieht die Bundesregierung jedoch kritisch. Auch Macrons Aufruf zu verpflichtenden "Made in Europe"-Quoten stößt in Berlin auf Skepsis. Und schließlich ist nach wie vor offen, was aus dem gemeinsam geplanten Luftkampfsystem FCAS wird.

Zugleich klagt die Industrie über hohe Energiepreise und hohe bürokratische Hürden. "Europa braucht endlich mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlich weniger Bürokratie", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Die Staats- und Regierungschefs müssten der EU-Kommission klar machen: "Neue EU-Regulierung nur noch, wenn sie zwingend nötig ist und Wachstum fördert." Die deutschen Arbeitgeber fordern unter anderem auch die Rücknahme der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die für mehr Fairness in Unternehmen sorgen soll.

Bundeskanzler Merz hat sich derartigen Forderungen weitgehend angeschlossen. Umwelt- und Klimaschützer und Arbeitnehmervertreter sehen dies jedoch kritisch. Auch eine am Donnerstag veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität Berlin warnt: "Wettbewerbsfähigkeit darf nicht bedeuten, dass etwa ambitionierte Sozial-, Umwelt- oder Tierschutzstandards pauschal als Handelshemmnisse verstanden werden."

Den Studienautoren zufolge sorgen insbesondere die EU-Binnenmarktregeln bereits für eine starke Marktliberalisierung. "Die Mitgliedstaaten haben die EU-Binnenmarktregeln so verinnerlicht, dass potenzielle Konflikte über den freien Warenverkehr gar nicht erst entstehen oder schon vorab gelöst werden", erklärte Studienautorin Jasmin Zöllmer. Integration und Marktliberalisierung geschehe so mittlerweile "geräuschlos".

Auf der Kehrseite sorgten zudem die strengen Vorgaben des EU-Binnenmarkts auf nationaler Ebene für weniger Regulierung etwa bei Umwelt- und Tierschutzstandards: "Wenn Regierungen wissen, dass sie strengere Vorschriften nicht auf Importe aus anderen Mitgliedstaaten anwenden können, zögern sie oft auch im Inland", erklärte Zöllmer. "Reformvorschläge für höhere Sozial-, Tier oder Umweltstandards ersticken oft im Keim oder werden auf unbestimmte Zeit verschoben."

Neben den Staats- und Regierungschefs sowie den EU-Spitzen nehmen auch der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsident Italiens, Mario Draghi, und der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta an dem Gipfel in Belgien teil. Draghi hatte 2024 einen Bericht an die EU-Kommission übergeben, in dem er Brüssel zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufforderte.

Konkrete Stellschrauben, die auf Alden Biesen zur Sprache kommen dürften, sind neben der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion auch eine geplante vereinfachte Gesellschaftsform für Startups, ein Vorzug für europäische Unternehmen bei Ausschreibungen und eine Reform des CO2-Preissystems.

O.Mousa--SF-PST