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SPD kritisiert teilweisen Stopp von Integrationskursen scharf
Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten. Angesichts des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels "brauchen wir Zuwanderung", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch in einem Pressegespräch. Wer hierher komme, müsse sich auch "vertraut machen mit den hiesigen Gewohnheiten, Gegebenheiten" und die beste Möglichkeit dafür seien Integrationskurse.
"Von daher bin ich sehr irritiert über diese Meldungen, die uns diese Woche erreicht haben", sagte Wiese. "Da ist auch das letzte Wort noch nicht gesprochen." Wiese sprach von "voreiligen Maßnahmen" aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU), die auch der Wirtschaft perspektivisch einen "Bärendienst" erwiesen.
Wiese bezog sich auf ein kürzlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Kursträger verschicktes Schreiben. Demnach werden mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage bis auf weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt.
Das bedeutet, dass insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten aber ihre Gültigkeit.
"Wir sind ja ein sehr selbstbewusster Koalitionspartner", sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer dazu. "Und von daher werden wir hier schon an der richtigen Stelle das Gespräch suchen, auch aus der Fraktion heraus."
O.Farraj--SF-PST