Sawt Falasteen - Japanische Regierungschefin Takaichi erringt klaren Sieg bei Parlamentswahl

Der auf Nachwahlbefragungen basierenden Prognose zufolge gewann das Regierungsbündnis aus Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der rechtsgerichteten JIP mindestens 310 der insgesamt 465 Mandate im Unterhaus - bei dieser Zahl von Mandaten liegt die Zweidrittelmehrheit, die Takaichi erhebliche Macht verschaffen würde. Das Unterhaus kann mit dieser Mehrheit Beschlüsse des Oberhauses überstimmen.

Takaichi hatte die vorgezogene Unterhaus-Wahl auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre ehrgeizigen Reformvorhaben zu verschaffen. Die 64-jährige Ministerpräsidentin kündigte nach ihrem Wahlsieg eine solide Finanzpolitik an. "Wir haben immer wieder betont, wie wichtig eine verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik ist", sagte sie bei einer Pressekonferenz. "Wir werden die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik priorisieren."

Auch kündigte Takaichi den Aufbau einer "starken und widerstandsfähigen Wirtschaft" an. Dafür werde sie "die notwendigen Investitionen sicherstellen", die sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor kommen sollten.

Die massiven staatlichen Ausgaben, die Takaichis Regierung bereits auf den Weg gebracht hat, haben für eine gewisse Nervosität auf den Finanzmärkten gesorgt. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft angekurbelt werden. Dabei liegt die Schuldenquote in Japan nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei weit über dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Die als nationalistische Hardlinerin geltende Politikerin hatte im Oktober die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Shigeru Ishiba angetreten. Im Januar löste Takaichi dann das Unterhaus auf. Umfragen vor der Wahl hatten bereits auf einen Sieg der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden LDP hingedeutet.

Takaichi ist die erste Frau im höchsten japanischen Regierungsamt. Sie gehört dem rechten Flügel der LPD an. Takaichi war in ihrer Jugend Schlagzeugerin in einer Heavy-Metal-Band und gilt als erklärte Bewunderin der als "Eiserne Lady" bekannten langjährigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Insbesondere bei jüngeren Wählerinnen und Wählern ist Takaichi beliebt: Ihre Handtasche ist zu einer Art Kultobjekt geworden, ein Video, auf dem sie mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung nach einem Treffen zu K-Pop-Klängen Schlagzeug spielt, verbreitete sich in Online-Netzwerken.

Im Abgeordnetenhaus hatte Takaichis Regierungskoalition bislang jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung ihrer Reformpläne erschwerte. Aufgrund von Unzufriedenheit über steigende Preise und Korruption hatte die LDP bei den vergangenen Wahlen an Unterstützung verloren.

"Mir ist vor allem wichtig, welche Maßnahmen sie gegen die Inflation ergreifen werden", sagte die 50-jährige Wählerin Chika Sakamoto in einem Wahllokal in der Hauptstadt Tokio. "Die Preise für wirklich fast alles steigen, aber die Einkommen kaum."

Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf - und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte sie, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte.

US-Präsident Donald Trump hatte Takachi zwei Tage vor der Wahl als "starke, mächtige und kluge Führungspersönlichkeit" bezeichnet, "die ihr Land wirklich liebt". Takaichi bedankte sich am Sonntag bei Trump und erklärte im Onlinedienst X, sie freue sich darauf, im Frühjahr das Weiße Haus zu besuchen. Das Potential der US-japanischen Allianz sei "grenzenlos", betonte Takaichi.

US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem "großen Sieg" der japanischen Regierungschefin. "Sie ist eine großartige Verbündete und hat ein großartiges Verhältnis zum Präsidenten", sagte er im Sender Fow News. "Und wenn Japan stark ist, sind die USA in Asien stark", fügte Bessent hinzu.

R.Shaban--SF-PST