Sawt Falasteen - Frankreichs Regierung bringt Haushalt 2026 durch die Nationalversammlung

"Frankreich hat endlich einen Haushalt", schrieb Lecornu im Onlinedienst X. Es sei allerdings nicht der Vorschlag der Regierung, sondern "Ergebnis eines parlamentarischen Kompromisses, der Änderungen aller Fraktionen enthält", fügte er hinzu.

Der nun verabschiedete Haushalt soll das Staatsdefizit Frankreichs von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent senken. Ursprünglich von Premierminister Sébastien Lecornu geplante Sparmaßnahmen fielen weniger einschneidend aus als zunächst angekündigt. Auch wird der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht.

Selbst bei Erreichen des selbst gesteckten Ziels bleibt Frankreich noch deutlich von der Vorgabe der EU entfernt, die ein Staatsdefizit von drei Prozent vorsieht. Auch dürfte mit dem neuen Haushalt die Staatsverschuldung weiter wachsen. Die Regierung rechnet mit einem Anstieg von etwa 116 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent des BIP im laufenden Jahr.

Vier Monate lang hatten die Abgeordneten in Paris vergeblich um einen Haushaltskompromiss gerungen. Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornus hat keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung und muss sich wechselnde Unterstützung etwa bei den Sozialisten oder bei Konservativen suchen.

Um den Haushalt durchzubringen, griff Lecornu schließlich auf den Verfassungsartikel 49.3 zurück - obwohl er bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, dies nicht zu tun. Der Paragraf 49.3 ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht.

RN-Fraktionschefin Marine Le Pen warf dem Regierungschef vor, "die Sozialisten gekauft" zu haben und damit das Staatsdefizit Frankreichs weiter zu verschlimmern. Der frühere Chef des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, zeigte sich erleichtert, dass Frankreich nun endlich einen Haushalt bekomme. Dieser werde allerdings "nicht schnell genug" zu einer Verringerung des Defizits führen, warnte er.

Als Zugeständnis an die Sozialisten gilt das Beibehalten einer Sondersteuer für große Unternehmen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem soll Mensa-Essen weiter subventioniert werden, so dass alle Studierenden Mahlzeiten für einen Euro erhalten können. Das wichtigste Zugeständnis an die Sozialisten war das Aufschieben der Rentenreform. Diese wurde in den Haushalt der Sozialversicherung eingegliedert, der im Dezember 2025 verabschiedet worden war. Damit bleibt die geplante Heraufsetzung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorerst bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren.

Im Streit um den Haushalt waren in Frankreich bereits zwei Vorgänger Lecornus gestürzt worden. Er selbst hatte aus demselben Grund ebenfalls seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber von Präsident Emmanuel Macron wieder ins Amt gesetzt.

Es wird damit gerechnet, dass Lecornu als nächstes die Regierung geringfügig umbildet und anschließend Gesetzesvorhaben auf den Weg bringt, die trotz fehlender Regierungsmehrheit eine Chance haben, verabschiedet zu werden. Das nächste große Reformvorhaben ist eine Änderung des Gesetzes zu Sterbehilfe und Palliativmedizin.

Y.Zaher--SF-PST