Sawt Falasteen - Frankreichs Haushalt kurz vor der Verabschiedung

Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitag die Verabschiedung des Haushalts ohne abschließende Abstimmung mit Hilfe des Verfassungsparagrafen 49.3 eingeleitet. Ursprünglich hatte er sich verpflichtet, auf dieses Verfahren zu verzichten. Als sich nach monatelangen Verhandlungen kein Kompromiss abzeichnete, griff er dennoch auf den Paragrafen 49.3 zurück. Dieser ermöglicht die Verabschiedung, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht.

Um den Sturz der Regierung zu verhindern, hatte Lecornu den Sozialisten mehrere Zugeständnisse gemacht. Damit hatte er erreicht, dass die Sozialisten, auf deren Stimmen es angekommen wäre, die Misstrauensanträge nicht unterstützten.

Sowohl das linke Lager - ohne die Sozialisten - als auch die rechtspopulistische Fraktion des Rassemblement National (RN) hatten am Freitag je einen Misstrauensantrag eingereicht. Darüber debattiert die Nationalversammlung ab 17.00 Uhr. Mit einer Abstimmung wird am Abend gerechnet. Wenn die Anträge wie erwartet nicht die Mehrheit von 289 Stimmen erreichen, ist das Haushaltsgesetz damit verabschiedet.

RN-Regierungschefin Marine Le Pen warf dem Regierungschef vor, "die Sozialisten gekauft" zu haben und damit das Defizit weiter zu verschlimmern. Der Chef des Rechnungshofs, Pierre Moscovici, zeigte sich "erleichtert", dass Frankreich endlich einen Haushalt bekomme. Dieser werde allerdings nicht schnell genug zu einer Verringerung des Defizits führen, warnte er.

Lecornu hatte das Haushaltsdefizit ursprünglich auf 4,7 Prozent verringern wollen, nach der jüngsten Fassung liegt das Ziel bei unter fünf Prozent, aber immer noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent. 2025 hatte das Defizit bei 5,4 Prozent gelegen.

Als Zugeständnis an die Sozialisten gilt das Beibehalten einer Sondersteuer für große Unternehmen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem soll Mensa-Essen weiter subventioniert werden, so dass alle Studierenden Mahlzeiten für einen Euro erhalten können.

Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren.

L.AbuTayeh--SF-PST