Sawt Falasteen - Prozess um Anschlag auf Münchner Verdi-Demonstration: Angeklagter verweigert Aussage

Die Tat vor elf Monaten hatte bundesweit für Entsetzen und auch für erneute politische Diskussionen über die Flüchtlingspolitik kurz vor der Bundestagswahl 2025 gesorgt. N. war laut Anklage am 13. Februar mit einem Auto gezielt von hinten in eine Verdi-Demonstration mit mehr als 1400 Teilnehmern gefahren. Dabei wurden eine 37 Jahre alte Mutter und ihre zwei Jahre alte Tochter getötet, zahlreiche weitere Menschen erlitten Verletzungen. Die Bundesanwaltschaft klagte N. wegen zweifachen Mordes und 44-fachen versuchten Mordes an.

Die Tat beging N. den Ermittlungen zufolge "aus einer übersteigerten religiösen Motivation" heraus. Laut Bundesanwaltschaft wollte er als Reaktion auf das Leid von Muslimen in islamischen Ländern willkürlich ausgewählte Menschen in Deutschland töten. Die Tatmotivation ergab sich aus den Ermittlungen der Polizei. N. selbst schwieg zu den Vorwürfen. Er sitzt seit dem Anschlag in Untersuchungshaft, zwischenzeitlich war er dabei in der psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt.

Im Prozess soll auch die Schuldfähigkeit von N. durch einen forensischen Psychiater geprüft werden. Wie ein Gerichtssprecher am Rande der Hauptverhandlung sagte, ergab ein vorläufiges schriftliches Gutachten keine Hinweise auf eine eingeschränkte Schuldfähigkeit. Zu den Gründen der psychiatrischen Unterbringung im Gefängnis machte der Gerichtssprecher keine Angaben.

Der seit 2016 in Deutschland lebende N. verfolgte das Verlesen der Anklage weitgehend regungslos. Er soll sich ab Herbst 2024 unter dem Einfluss islamisch-konservativer und in Teilen islamistisch sowie antiwestlich ausgerichteter afghanischer Geistlicher radikalisiert haben. Die Predigten konsumierte er online.

N. soll als Folge dieser Radikalisierung überzeugt gewesen sein, dass die USA und andere westliche Staaten für das Leid der muslimischen Bevölkerung in Afghanistan und im Nahen Osten verantwortlich seien. Und er soll zu dem Ergebnis gekommen sein, aus religiösen Gründen verpflichtet zu sein, willkürlich ausgewählte Menschen in Deutschland zu töten.

N. soll dabei damit gerechnet haben, bei seinem Anschlag selbst getötet zu werden. Seine Bereitschaft zum Anschlag sei "durch diffuse Ängste sowie Wut und Enttäuschung über seine persönlichen Lebensumstände" verstärkt worden, befanden die Ankläger.

Am Tattag soll N. mit seinem Auto von hinten an die durch fünf Polizeiwagen geschützte Demonstration herangefahren sein. Er soll dann einfach an den Polizeiwagen vorbeigefahren und in das hintere Ende der Demonstration gefahren sein. Auf einer Strecke von 23 Metern fuhr er Menschen an.

Zum Stillstand kam sein Auto nur, weil das Auto durch darunter liegende Menschen den Bodenkontakt verlor und nicht weiterfahren konnte. N. soll zu dieser Zeit noch weiter Gas gegeben haben, weil er weitere Menschen überfahren wollte.

Für den Prozess sind 38 Verhandlungstage bis Ende Juni angesetzt. Das Gericht will ab Montag mit Zeugenvernehmungen zunächst den genauen Tathergang klären.

Wie die Gewerkschaft Verdi auf Anfrage erklärte, wirkte sich der Anschlag auf die öffentlichen Aktivitäten der Gewerkschaft aus. Es gebe bei Demonstrationen nun eine engere Abstimmung mit der Polizei über zusätzliche Maßnahmen wie Straßensperrungen und Begleitschutz, hieß es.

Versuche, den Anschlag politisch auszuschlachten und zu instrumentalisieren, seien "Dank der inneren Kraft und Aufrichtigkeit der Betroffenen" misslungen, erklärte Verdi. Das habe die Gewerkschaft als "Wertegemeinschaft von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Glaubens gestärkt".

J.Saleh--SF-PST