Sawt Falasteen - Ex-Sonderermittler in zwei Trump-Verfahren soll vor Ausschuss im Repräsentantenhaus aussagen

Der Ausschuss will keine öffentliche Aussage, sondern eine hinter verschlossenen Türen. Dies stieß beim ranghöchsten Abgeordneten der oppositionellen Demokraten in dem Ausschuss, Jamie Raskin, auf Kritik. Smith hatte nach Angaben seines Anwalts in US-Medien angeboten, in einer öffentlichen Anhörung zu erscheinen.

Smith war 2022 während der Amtszeit von Präsident Joe Biden zum Sonderermittler ernannt worden. Er leitete zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Trump: eines wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, ein zweites wegen der Aufbewahrung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen im Bundesstaat Florida.

Der Rechtspopulist hatte die in beiden Fällen erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert dargestellt. Keines der beiden Ermittlungsverfahren führte letztlich zu einem Prozess gegen Trump.

Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren, was dann auch geschah. Smith begründete dies mit der gängigen Praxis der US-Justiz, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Smith verließ dann einige Tage vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus das Justizministerium. Er kam damit dem Republikaner zuvor, der damit gedroht hatte, Smith zu entlassen.

Q.Najjar--SF-PST