Sawt Falasteen - Unionspolitiker stellen doppelte Staatsbürgerschaft in Frage - SPD widerspricht

Erst Anfang Oktober hatte die Koalition aus Union und SPD eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag verabschiedet. Unter anderem wurde die sogenannte Turbo-Einbürgerung wieder abgeschafft. Die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft tastete das Gesetz aber nicht an.

Die Forderungen der Unionsabgeordneten gehen über die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen hinaus. Der CSU-Politiker Mayer forderte etwa auch, "Gewalttätern, Schwerkriminellen, Verfassungsfeinden, Antisemiten und Deutschen-Hassern" die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese zwei Pässe haben. "Es kann nicht sein, dass wir Menschen das Privileg der Staatsbürgerschaft schenken und sie hinterher unsere Werte und uns mit Füßen treten", sagte Mayer der "Bild".

Die Unions-Innenexpertin Babendererde sagte der Zeitung: "Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte die Ausnahme bilden, nicht die Regel." Weiter sagte sie: "Wenn 80 Prozent der Eingebürgerten 2023 neben der deutschen Staatsangehörigkeit ihren alten Pass behalten wollen, müssen wir uns fragen: Ist die Liebe, die Identifikation mit unserem Land am Ende vielleicht doch nicht so groß, und geht es vielleicht vielmehr darum, die mit dem deutschen Pass garantierten Vorteile zu erhalten?"

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler wies den Vorstoß aus den Reihen des CDU/CSU-Koalitionspartners zurück und verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und SPD auf die Beibehaltung der Regeln zum Doppel-Pass verständigt hatten.

Diese Beibehaltung sei dann erst vor drei Wochen bei der Abstimmung im Bundestag über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes noch einmal bekräftigt worden. "Auch die Abgeordneten der Unionsfraktion, die sich jetzt zu Wort melden, haben zugestimmt", erklärte Fiedler auf AFP-Anfrage. "Nach unserem Grundgesetz ist die deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich unantastbar."

Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisierte den Unions-Vorstoß als "durchschaubaren und perfiden Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür wieder einzukassieren". Dies habe "nichts mit Sicherheit zu tun - es ist ein gefährliches Ablenkungsmanöver von der missglückten Stadtbild-Debatte", sagte Polat der Nachrichtenagentur AFP. Die Abgeordnete sprach von "rechtsstaatlich fragwürdigen Forderungen", welche "die Gesellschaft spalten und letztlich nur der AfD in die Hände spielen".

Der SPD-Innenexperte verwies in Reaktion auf die Äußerungen aus der Union darauf, dass es schon heute in Ausnahmefällen bei Doppelstaatlern eine Reihe von gesetzlichen Möglichkeiten gebe, eine deutsche Staatsangehörigkeit wieder zu verlieren - etwa wenn sie durch Täuschung oder Drohung erworben wurde.

Den von CSU-Politiker Mayer genannten Kriminaldelikten müsse nicht durch Pass-Entzug begegnet werden, sondern durch "harte kriminalpolitische Antworten", erklärte der SPD-Politiker. "Der Entzug der Staatsbürgerschaft hingegen ist hier weder zielführend noch verfassungsrechtlich möglich."

Der SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass deutsche Doppelstaatler beispielsweise, die für die Dschihadistenmiliz kämpften, seit 2019 die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer internationalen terroristischen Vereinigung beteiligen.

2024 wurden rund 292.000 Menschen eingebürgert - 46 Prozent mehr als im Vorjahr und damit ein Höchststand. 28 Prozent davon kamen aus Syrien. Von den 2023 eingebürgerten rund 200.000 Menschen behielten über 80 Prozent ihren bisherigen Pass bei, sie haben also nun eine doppelte Staatsbürgerschaft.

P.Tamimi--SF-PST