Sawt Falasteen - Neue Gruppe in der CDU fordert "Kurskorrektur" von Parteichef Merz

Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung zählt der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Polenz sagte der "Zeit": "Es gibt in der Partei zunehmende Nervosität, weil es mit unseren Zustimmungswerten nicht aufwärts geht." Deswegen müsse stärker über den Kurs der Partei debattiert werden, und dazu wolle die Plattform einen Beitrag leisten. "Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht", sagte Polenz.

Hinter der Initiative "Compass Mitte" stecken dem Bericht zufolge Vertreter liberaler und sozialer Parteiströmungen. Auf der Liste der gut 30 Erstunterzeichner fänden sich vor allem Kommunalpolitiker und Vertreter des Arbeitnehmerflügels der CDU wie dessen Vizechefin Monica Wüllner, aber auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter.

Die Unterzeichner bemängeln, dass die Partei unter Merz' Vorsitz ihre politische Bandbreite eingebüßt habe - und deshalb an Zustimmung verliere. "Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht zufriedenstellen", zitiert die "Zeit" aus dem Aufruf. "Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht. Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen."

Die Unterzeichner fordern zudem eine ganz klare Abgrenzung zur AfD. "Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mit Hilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist", heißt es. "Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben."

Die Unterzeichner der Erklärung gehen in ihren Forderungen weiter als die Parteispitze. Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse "für alle politischen Ebenen" gelten, und: "Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können."

Außerdem sprechen sie sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus: "Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen."

K.Hassan--SF-PST